Rossmann zur Regierungsbilanz: Umfärben und Klientelpolitik zugunsten der oberen Einkommen – Das ist, was bleibt

JETZT zieht Gegenbilanz

Wien (OTS) - „Ein Jahr Türkis-Blau hat gezeigt, worum es der Regierung wirklich geht: Umfärben der Republik, Postenschacher und Bedienen von Klientelen, ablesbar am 12-Stunden-Tag, der Senkung der Umsatzsteuer für die Hoteliers und der Grunderwerbsteuer für die Immobilienbranche. Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels. Diese Regierung steuert mit ihrem neuen Stil schnurstracks in Richtung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft.“

„Die Reförmchen der Regierung sind alles andere als die versprochenen Leuchttürme – sie drohen eher, solche einzureißen. Sie inszeniert, den inhaltsleeren Ratsvorsitz wie so manche nationale Symbolpolitik. Doch hinter den Kulissen bleibt nicht viel und was bleibt, reicht nicht für eine positive Bilanz.“

 

 

 

 

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