Lindner ad „Ehe für ALLE“: Ein Jahr nach VfGH-Urteil bleibt Innenminister noch immer säumig

Utl.: SPÖ & SoHo fordern klare Richtlinien zur Umsetzung des
VfGH-Entscheids nach heutigem Bekenntnis des Justizministers =

Wien (OTS/SK) - Am 5. Dezember 2017, vor genau einem Jahr, hat der
Verfassungsgerichtshof in einem historischen Urteil sowohl die Ehe,
als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle Familien in
Österreich geöffnet. „Dieser wichtige Schritt wurde von der breiten
Mehrheit der Menschen im Land seit Jahren unterstützt, aber leider
von der Politik verhindert“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario
Lindner, „Was im Dezember 2017 für viele Organisationen,
AktivistInnen und vor allem Familien im Land ein Grund zum Feiern
war, war für die schwarz-blaue Bundesregierung aber leider ein Anlass
für weitere Blockaden.“ Auf das Urteil des Höchstgerichts folgte
damals die Angelobung der neuen Regierung sowie monatelanges
Schweigen, bis schließlich Ende des Sommers das schwarz-blaue
Gerangel um die genaue Umsetzung des Urteils ausbrach. „Während die
ÖVP das Thema aussitzen wollte, suchte die FPÖ anscheinend aktiv nach
einem Weg, die Öffnung der Ehe noch weiter zu verhindern. Nachdem
dieser Ansatz gescheitert ist und sich die Regierung endlich zur
genauen Umsetzung des Entscheids bekannte, fehlt aber bis heute der
notwendige rechtliche Rahmen für 1. Jänner – beispielsweise für die
Umwandlung einer Partnerschaft in eine Ehe“, zeigt sich Lindner
enttäuscht. „Anscheinend lässt das Innenministerium die Standesämter
noch immer im Dunkeln über die genauen Modalitäten. Der zuständige
Minister ist also entweder zu beschäftigt mit der Einführung von
Polizeipferden oder macht schlicht seinen Job nicht!“ ****

Lindner, auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen
LGBTIQ-Organisation SoHo, fordert daher seitens der Regierung endlich
klare Regeln für eine unkomplizierte Umwandlung von Partnerschaften
zu Ehen ohne vorherige Scheidung. Es gehe darum, die Verunsicherung
der betroffenen Familien zu beenden und Klarheit zu schaffen.
„Justizminister Moser hat im heutigen Menschenrechtsausschuss
erstmals bestätigt, dass es keine unnötige Pflicht zur vorherigen
Auflösung einer Partnerschaft bei der Umwandlung zur Ehe oder
umgekehrt geben soll. Gleichzeitig arbeite das BMI aber immer noch an
der Vorbereitung eines dafür notwendigen Rundschreibens an die
Standesämter. Ein längst überfälliger Schritt, der schon vor Monaten
notwendig gewesen wäre und endlich Rechtsklarheit für viele Menschen
im ganzen Land geschaffen hätte“, kritisiert Lindner. Gleichzeitig
betont der SPÖ-Abgeordnete, dass die aktuelle Situation viel mehr
dazu genutzt werden sollte, um über die vielen noch immer bestehenden
Diskriminierungen gegen die LGBTIQ-Community zu diskutieren: „Wir
sollten nicht darüber reden müssen, ob die Regierung ihre Arbeit in
der Umsetzung dieses Urteils erledigt, sondern wie wir rechtliche und
gesellschaftliche Diskriminierungen, die auch nach dem 1. Jänner noch
bestehen werden, endlich beseitigen!“ Lindner kündigt dazu weitere
parlamentarische Initiativen an. (Schluss) mr/mp

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