NEOS zur schwarz-blauen Regierungsbilanz: Viel Lärm um nichts

Beate Meinl-Reisinger: „Viel Showpolitik und nationalistische Tendenzen, dafür wenig echte Reformen.“

Wien (OTS) - „Viel Lärm um nichts“, so die Bilanz von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zum ersten Jahr der schwarz-blauen Regierung: „Statt echten Reformen gab es vor allem Show Politik. Dabei setzt sich die FPÖ mit ihrem Programm ‚Rauchen, Rasen und Rassismus‘ immer öfter durch: dieser steigende Nationalismus macht uns Sorgen, auch um Europa. Sollte sich die Regierung doch darauf besinnen, ihr politisches Geschäftsmodell der Spaltung aufzugeben und damit zu beginnen, echte Reformen bei Pensionen, Entlastung oder Bildung anzugehen, stehen wir mit konstruktiver Härte bereit.“

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