Resolution des erweiterten ÖGB NÖ Landesvortandes

Arbeiterkammern, Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft sind Garanten für den Erfolg der 2. Republik.

St. Pölten (OTS) - In Österreich trägt die Sozialpartnerschaft wesentlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung, zu mehr Einkommensgerechtigkeit und weniger Streiks bei. Die Sozialpartnerschaft sichert somit den Wohlstand und den sozialen Frieden im Land. Die OECD bestätigt diese Erfolge.

Gerade in den letzten Tagen werden wieder Stimmen laut, die die Arbeiterkammern in der Ausübung ihres gesetzlichen Auftrages beschneiden wollen. Das sind nicht hinnehmbare Gedankenspiele gegen die sich der ÖGB NÖ Landesvorstand vehement verwehrt.

Das wichtigste Instrument der Sozialpartner sind die Kollektiverträge, von denen die allermeisten ArbeitnehmerInnen in Österreich profitieren. Dieser schützt aber nicht nur ihre Interessen, sondern auch die der ArbeitgeberInnen. Dadurch, dass in einer Branche dieselben Löhne bzw. Gehälter gezahlt werden, ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Betrieben möglich.

Die Sozialpartnerschaft schafft nicht nur einen Interessenausgleich zwischen den Arbeit-nehmerInnen und ArbeitgeberInnen, sondern bringt sich auch aktiv bei allen relevanten Themen bezüglich Arbeit und Wirtschaft ein z.B. bei Begutachtungsverfahren im Gesetzgebungsprozess.

Daneben erfüllen die Arbeiterkammern als Serviceeinrichtungen eine unschätzbare Aufgabe. Von der arbeits- und sozialrechtlichen Vertretung die bis hin zur Vertretung vor Gericht reicht. Zusätzlich dazu noch Konsumentenschutz oder Beratung in Mietrechtsangelegenheiten, sowie die so wichtige steuerrechtliche Beratung. Daneben steht den Mitgliedern der Arbeiterkammern ein breites Bildungs- und Weiterbildungsangebot zur Verfügung. In all diesen Fällen bestätigen die Mitglieder höchste Zufriedenheit und sind für sie die Arbeiterkammern Ansprechpartner Nummer eins.

All das gibt es aber nur aufgrund der gesetzlichen Mitgliedschaft aller ArbeitnehmerInnen in den Arbeiterkammern. Die gesetzliche Mitgliedschaft ist für die vielen ArbeitnehmerInnen unerlässlich. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Anliegen von ihrer Kammer auch künftig erfolgreich vertreten werden.

Die gesetzliche Mitgliedschaft abschaffen zu wollen oder die Arbeiterkammern finanziell auszubluten, ist verantwortungslos und kann nur als direkter Angriff auf den sozialen Frie-den im Land angesehen werden.

Wie ernst die Lage ist, kann man an der „Reform“ der Sozialversicherungen erkennen. Handstreichartig werden die föderalen Strukturen der Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen aufgelöst und eine zehnte zentrale Österreichische Gesundheitskasse geschaffen. In der neuen Struktur werden demokratische Wahlergebnisse negiert und die ArbeitnehmerInnen werden zu einer Minderheit im eigenen Haus. Damit höhlt man die in der Verfassung niedergeschriebene Selbstverwaltung aus. Wer zentralisiert und alle Krankenkassen vereint, hat in einem zweiten Schritt vor, den Föderalismus abzuschaffen und einen abgehobenen Zentralstaat zu etablieren.

Der ÖGB NÖ bekennt sich zur fortlaufenden Verbesserung und Modernisierung unseres Gesundheitssystems, ist jedoch nicht bereit, für jede wahnhafte Veränderung bestens funktionierende Systeme zu zerstören. Die maßgebliche Mitsprache der ArbeitnehmerInnen, die mit ihren Beiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren, ist eine unabdingbare Säule der 2. Republik und ein Vorzeigemodell für die Welt. Erst vor kurzem stellte die renommierte London School of Economics in ihrer tausendseitigen Studie über das österreichische Gesundheitssystem diesem und dessen Verwaltung Bestnoten aus.

Wer auf das Know How der Sozialpartnerschaft verzichtet, bzw. diese von entscheidenden und relevanten Verhandlungen ausschließt, zerstört mutwillig ein auf Konsens und Ausgleich aufgebautes System, das maßgeblich dafür verantwortlich war, dass Österreich zu einem der reichsten Staaten der Welt wurde.

Der ÖGB NÖ fordert daher von allen Parlamentsparteien und insbesondere von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft, sowie zur festgeschriebenen Finanzierung der Arbeiterkammern (0,5% Arbeiterkammerumlage).

Der ÖGB NÖ fordert die Beibehaltung der föderalen Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern, sowie den Erhalt der eigenständigen Unfallversicherung – AUVA, die ein wichtigstes Instrument für einen effektiven Arbeitnehmerschutz ist.

Der ÖGB NÖ fordert die Bundesregierung auf, die Sozialpartnerschaft in allen für die Ar-beitnehmerInnen dieses Landes relevanten Fragen einzubinden, zugleich fordert der ÖGB NÖ die Bundesregierung auf, sich nicht in rein sozialpartnerschaftliche Fragen, wie z.B. Kollektivverträge einzumischen.

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