Krainer: Regierung plant neue Milliardengeschenke für Superreiche

Wien (OTS/SK) - Die Regierung plant offensichtlich Steuergeschenke in Milliardenhöhe für rund 200 superreiche Familien in Österreich, die ihr Vermögen in Stiftungen „geparkt“ haben, stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Dienstag nach der Sitzung des Budgetausschusses fest. Finanzstaatssekretär Fuchs stellte im Budgetausschuss diesbezügliche Pläne der Regierung nicht in Abrede, war aber zugleich nicht bereit, Details bekanntzugeben. Krainer forderte die Regierung auf, ihre Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen mit welchen Milliardengeschenken sie gedenkt die nächsten Wahlkampfsponsoren ihr gewogen zu stimmen. ****

Medienberichten zufolge plane die Regierung im Zuge einer Steuerreform Maßnahmen, die es Milliardären, die ihr Vermögen steuerschonend in Stiftungen „geparkt“ haben, ermöglicht, an ihr Vermögen zu kommen, ohne es nachversteuern zu müssen. „Bei 70 Milliarden Euro, die in Österreich in Stiftungen liegen, und einem Nachversteuerungs-Satz von 27,5 Prozent reden wir hier im Extremfall von bis zu 19 Milliarden Euro an Steuerausfällen, um die es hier geht“, so der SPÖ-Finanzsprecher.

„Finanzstaatssekretär Fuchs schwurbelte dazu im heutigen Budgetausschuss etwas von organisatorischen und steuerlichen Notwendigkeiten im Stiftungsbereich etwas ändern zu müssen, war aber auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht bereit Details zu nennen“, berichtete Krainer. „Dass diese Regierung ernsthaft daran denkt, Milliardären Milliarden zu schenken und gleichzeitig plant Mindestsicherungsbeziehern Haus und Wohnung wegzunehmen, zeigt für wen hier Politik gemacht wird“, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) mr/pp/mp

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