Regner zum Finanzministerrat: Bei der Digitalsteuer wäre deutlich mehr drinnen gewesen!

Utl.: Österreichischer Vorsitz bringt keinen echten Fortschritt in
Steuerfragen = =

Wien (OTS/SK) - Ernüchtert zeigt sich Evelyn Regner,
Delegationsleitern der SPÖ im EU-Parlament, mit Blick auf die
Ergebnisse der Treffen der EU-Finanzminister: „Unter Österreichs
Ratsvorsitz haben wir steuerpolitisch keinen einzigen Fortschritt
erzielt, eine europäische Digitalsteuer kommt nicht. Das zusätzliche
Aus für die Finanztransaktionssteuer unter Herrn Löger ist ein
schwerer Rückschlag auf dem Weg zu einer europäischen Steuerpolitik
für das 21. Jahrhundert. Dass unter österreichischem Ratsvorsitz
nicht einmal eine Einigung zu einer Minivariante der Digitalsteuer
zustande gekommen ist, stellt Finanzminister Löger ein schlechtes
Zeugnis aus." ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete erneuert ihre Forderung nach einer
grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung: "Es braucht das
ganze Paket: Volle Transparenz bei Google & Co, die
EU-Körperschaftssteuer und die Definition der digitalen
Betriebsstätte. Nur so zahlen Konzerne ihre Steuern dann dort, wo die
Gewinne erwirtschaftet werden. Es ist unfair, wenn Facebook 0 Prozent
Steuern in Österreich bezahlt, die Voest aber fast 25 Prozent. Oder
wenn der Buchhändler ums Eck monatlich brav seine Steuern abführt,
Amazon seine Milliarden-Gewinne aber ungehindert über den Kontinent
verschiebt. Alle EU-Finanzminister müssen ihren Widerstand aufgeben
und sich auf die Seite der SteuerzahlerInnen stellen. Der
österreichische Vorsitz ist bald vorbei und damit auch das Interesse
der schwarz-blauen Regierung. Wir im Europaparlament bleiben derweil
dran, bis endlich auch Konzerne ihren gerechten Anteil Steuern
bezahlen." (Schluss) up/mp

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