Landesrat Waldhäusl: Nach Abklärung der Kompetenzen auf „Lokalaugenschein“ in St. Gabriel

Verfassungsdienst legt Zuständigkeit fest – Integrations-Landesrat nimmt umgehend Arbeit auf

St. Pölten (OTS) - „Nachdem einem Kompetenzen-Wirrwarr ist jetzt eindeutig geklärt, dass die von Drasenhofen in das Asylheim St. Gabriel verlegten unbegleiteten minderjährigen Fremden in meinen Zuständigkeitsbereich fallen“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Daher werde ich umgehend zur Tagesordnung übergehen, mir sämtliche Unterlagen vorlegen lassen und mir vor allem noch heute ein Bild vor Ort machen!“

In einer beispiellosen, eigenmächtigen Nacht- und Nebelaktion durch die SPÖ NÖ wurden die in der Unterkunft Drasenhofen einquartierten jungen Männer nach St. Gabriel gekarrt. „Ich habe davon aus den Medien erfahren und konnte somit keine Verantwortung für diese vermeintliche Rettungsaktion übernehmen. Die Sozialisten haben sich hier in einen rechtsfreien Raum begeben“, argumentiert Waldhäusl. „Nachdem nun seitens des Verfassungsdienstes sämtliche rechtlichen Unschärfen geklärt wurden und nun feststeht, dass die ehemaligen Drasenhofen-Bewohner in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, nehme ich selbstverständlich umgehend die Arbeit auf.“

Die unbegleiteten minderjährigen Fremden werden im Quartier St. Gabriel verbleiben. Waldhäusl: „Selbstverständlich werde ich nach meinem Lokalaugenschein und Gesprächen vor Ort den derzeit rechtslosen Zustand auf neue Beine stellen und mir schnellstmöglich ein Sicherheitskonzept für St. Gabriel vorlegen lassen. Dies hat für mich nach wie vor absolute Priorität!“

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