Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Es wurden Mitteln in Höhe von insgesamt 20.640.000 Euro zur Finanzierung der Maßnahmen des Umweltprogramms ÖPUL und die sinngemäße Anwendung der 3. Änderung der Sonderrichtlinien ÖPUL 2015 auf Niederösterreich beschlossen.

Weiters wurden von der Landesregierung Mittel in Höhe von 6.574.100 Euro zur Finanzierung der Ausgleichszulage in benachteiligen Gebieten genehmigt.

Für das Projekt „Erweiterung Biomasse NW – Schwarzau am Steinfeld“ wurde für die Errichtung eines zusätzlichen Biomassekessels mit 8.500 kW und für die Errichtung des Nahwärmenetzes von zusätzlich 3.740 Laufmetern zur Versorgung von weiteren 13 Abnehmern ein Investitionszuschuss aus Landesmitteln in der Höhe von 372.103,17 Euro genehmigt.

Durch die Maßnahme „Marktgemeinde Aggsbach Markt, Donauhochwasserschutz“ werden in dieser Gemeinde auf einer Fläche von rund sieben Hektar 50 Gebäude und Infrastruktureinrichtungen vor einem hundertjährlichen Donauhochwasser geschützt. Das Projekt soll in den Jahren 2019 bis 2020 umgesetzt werden. Das Land Niederösterreich unterstützt die Gesamtinvestitionen von 14.410.000 Euro mit einem Beitrag von 4.323.000 Euro.

Durch die Maßnahme „Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau, Donauhochwasserschutz Schallemmersdorf“ werden in dieser Ortschaft auf einer Fläche von rund sechs Hektar 21 Gebäude und Infrastruktureinrichtungen vor einem hundertjährlichen Donauhochwasser geschützt. Das Projekt soll in den Jahren 2019 bis 2020 umgesetzt werden. Das Land Niederösterreich unterstützt die Gesamtinvestitionen von 7.360.000 Euro mit einem Beitrag von 2.208.000 Euro.

Die Neuwahl der Gemeinderäte der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel und der Marktgemeinde Pillichsdorf wurde ausgeschrieben. Als Wahltag wurde der 29. März 2019 bestimmt.

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