ÖVP-Becker: "EU-Visa nur für kooperative Staaten"

EU-Abgeordnete für Junktim zwischen Visavergabe und Rückübernahme/Rasche Verhandlungen mit Mitgliedstaaten nötig

Brüssel (OTS) - "Das ist ein großer Fortschritt für die Visapolitik in der EU: Die Vergabe von Schengen-Visa soll in Zukunft daran gekoppelt sein, ob die Herkunftsländer der Reisenden ihre illegal in der EU aufhältigen Bürger auch wieder zurücknehmen", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur Abstimmung über den künftigen EU-Visakodex im Justiz- und Innenausschuss zu Beginn dieser Woche. "Jetzt müssen wir so rasch wie möglich in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintreten, um dieses Prinzip rechtsgültig zu verankern – am besten noch vor Weihnachten."

"Europa erleichtert die Einreise für Geschäftsleute, Wissenschaftler, Studenten, Sportler und Künstler mittels beschleunigter Verfahren und längerfristig gültiger Mehrfachvisa für vertrauenswürdige Reisende. Gleichzeitig können wir nicht riskieren, dass diese Leute oder angebliche Angehörige ein Risiko für die Sicherheit in Europa darstellen. Die Prüfung der Personen wird daher verschärft", skizziert Becker, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei für Visakodex und Humanitäres Visum.

"Gerade bei der Rückführung illegal aufhältiger Nicht-EU-Bürger hakt es derzeit bei der Bewältigung der Herausforderung der Migration. Deshalb soll es EU-Visa nur noch für Bürger kooperativer Staaten geben", so Becker. "Der Hintergedanke dabei ist, dass kurzfristige Visa zu einem beträchtlichen Teil von den Eliten der Länder genutzt werden. Damit sie weiter in den Genuss von Reisen in die EU kommen, könnten sie bzw. die Regierungen dieser Länder die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme ihrer Bürger verbessern."

"Einen Zwischenerfolg konnten wir zudem beim Thema der humanitären Visa erzielen", berichtet Becker. "Richtlinien für deren Vergabe müssen selbstverständlich unverbindlich sein. Denn humanitäre Visa gibt es längst. Ihre Handhabe muss wie bisher im Ermessen jener Mitgliedstaaten liegen, die sie gewähren."

So zügig wie möglich müssen die Verhandlungen über den künftigen Visakodex mit den Mitgliedstaaten jetzt beginnen. Über die humanitären Visa stimmt das Plenum des Europaparlaments nächste Woche noch einmal in Straßburg ab.

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