16 Tage gegen Gewalt an Frauen: SPÖ schweigt nicht, sondern fordert Veränderung

Wien (OTS/SPW) - Bei einer gemeinsamen Medienaktion der Wiener SPÖ-Frauen und der SPÖ-Bundesfrauen weisen SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner, FSG Wien-Frauenvorsitzende Korinna Schumann, Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál, stellvertretende Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Nurten Yilmaz, und Frauensekretärin der SPÖ Wien Nicole Berger-Krotsch auf Hass- und Gewaltdelikte gegenüber Frauen und Mädchen im Netz hin.****

Zwischen dem Internationalen Gedenktag für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden – dem 25. November – und dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Jede dritte Frau ist von Hass im Netz betroffen. Dazu gehören Beschimpfungen, sexuell anzügliche Mitteilungen, die Verbreitung von Gerüchten, Stalking, Cyber-Mobbing und Drohungen. Die Empfängerinnen solcher Nachrichten müssen sich oftmals ‚reg dich nicht so auf, es sind ja nur Worte‘ anhören. Tatsächlich sind diese Worte Gewalt. Auch wenn der Raum nur virtuell ist, haben die gewalttätigen Nachrichten meist massive reale Auswirkungen auf die Betroffenen.

Bei der gemeinsamen Medienaktion der Wiener SPÖ-Frauen und den SPÖ-Bundesfrauen wurden Hassbotschaften aus dem virtuellen in den öffentlichen Raum geholt. Auf einer Schnur hingen symbolisch jene Hassbotschaften, sexuelle und sexualisierte Belästigungen oder Drohungen, mit denen Frauen jeden Alters täglich in den sozialen Medien, in Foren oder auf Blogs konfrontiert werden. Im Rahmen der Aktion wurden jene Hassbotschaften gegen konkrete Forderungen der SPÖ Frauen ausgetauscht.

Die Gesetze dazu wurden in den letzten Jahren sukzessive verschärft, in vielen Fällen gibt es aber in der Praxis noch zu wenige Möglichkeiten, gegen die Täter gerichtlich vorzugehen. „Die Zeit drängt. Wir müssen rasch handeln und den gesetzlichen Schutz verbessern“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Deshalb wurde von uns bereits ein Antrag im Parlament eingebracht.

„Ob körperliche oder psychische Gewalt, ob Belästigung oder Mobbing an Frauen, ob im Netz oder persönlich - Gewalt an Frauen und Mädchen ist ein ernstes Problem. Wir dürfen nicht wegschauen und schweigen, sondern müssen konkrete Hilfestellung für betroffene Frauen und Mädchen bieten. Wir müssen uns auf allen Ebenen damit auseinandersetzen. Auch im Berufsleben werden Frauen und Mädchen mit Übergriffen – sei es verbal oder physisch – konfrontiert. Aus diesem Grund müssen Unternehmen und Führungskräfte aktiv gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz auftreten“, so Schumann.

„Mit Initiativen wie dem fünften Frauenhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen für Wien oder der neuen Kampagne der Stadt Wien zum 24-Stunden Frauennotruf setzen wir ein starkes Zeichen gegen Übergriffe und zeigen, dass wir Frauen in Notsituationen möglichst schnell helfen. Wichtig ist Aufklärungsarbeit und vor allem die Nachricht an alle Frauen, dass wir sie nicht alleine lassen und dass wir Gewalt an Frauen nicht so stehen lassen. Frauen und Mädchen sollen sich in Wien wohlfühlen und sie sollen unabhängig, frei und selbstbestimmt leben können“, so Gaál.

„Schätzungen zufolge ist jede fünfte Frau in Österreich einmal im Leben von Gewalt im sozialen Nahbereich betroffen. In den sozialen Medien ist sogar jede dritte Frau von Hass, Mobbing oder sexuellen Übergriffen betroffen. Das darf nicht sein! Es braucht echte Lösungen. Die schwarz-blaue Regierung kürzt 700.000 Euro bei Frauenprojekten. Tatsächlich braucht es mehr Förderung und Unterstützung im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Es braucht Änderungen im Straf- und Verwaltungsstrafrecht – jetzt“, so Yilmaz.

„Als Sozialdemokratinnen stellen wir uns gegen jede Form von Gewalt an Frauen. Wir setzen uns für die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Die schwarz-blaue Bundesregierung spart genau an diesem Punkt – bei Fraueninitiativen zum Schutz der Rechte von Frauen. Frauenpolitik ist unter dieser Bundesregierung auf dem Abstellgleis. Mit unserer Medienaktion zu den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen holen wir die Hassbotschaften aus dem virtuellen in den öffentlichen Raum und zeigen ihre fatale Wirkung. Worte schmerzen und Worte richten Schaden an. Wichtig ist, auf Hilfseinrichtungen wie die Beratungsstelle #GegenHassImNetz oder den Wiener 24-Stunden-Frauennotruf hinzuweisen. Für uns Sozialdemokratinnen ist es selbstverständlich, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, denn unsere Werte sind keine Floskeln“, so Brunner und Berger-Krotsch unisono.

Als solidarisches Zeichen beschloss der Wiener Gemeinderat bei der Wiener Gemeinderatssitzung vom 28. November auf Initiative der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ und der Grünen den Antrag betreffend des Wiener Weges gegen Gewalt an Frauen. Im Antrag heißt es konkret: „Es ist unser aller politische Verantwortung, Frauen und Kindern die nötige Unterstützung zu geben und den Gewaltschutz sowohl bei häuslicher Gewalt als auch bei Hass und Hetze im Internet auszubauen. Insbesondere dazu sind Bundesregierung und Bundesgesetzgeber aufgefordert, die notwendigen legistischen Maßnahmen zu setzen, damit gegen Hass und Hetze im Netz wirksame Instrumente greifen, da derzeit kein ausreichender rechtlicher Schutz besteht.“, denn im Roten Wien hat psychische und physische Gewalt gegen Frauen und Kinder keinen Platz in der Gesellschaft.

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