Muchitsch: Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Verkaufsschmäh“ von Kurz und Strache

Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust

Wien (OTS/SK) - „Der Bonus für AlleinerzieherInnen und Menschen mit Behinderung wurde als große soziale Neuerung und Errungenschaft von Kurz und Strache bei der Präsentation der Mindestsicherung verkauft. Jetzt, wo der Gesetzesentwurf da ist, stellt sich heraus, dass das nur ein ‚Verkaufsschmäh‘ war und das eine ‚Kann‘- und keine ‚Muss‘-Bestimmung ist, die es schon gibt“, ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die „Dreistigkeit von Kurz und Strache“ verärgert. Mit diesem „Schmäh“ soll offenbar von den enormen Kürzungen für Mehrkindfamilien und dem kommenden Aus der Notstandshilfe abgelenkt werden, so Muchitsch. ****

Einzelne Bundesländer haben solche Boni schon jetzt angeboten, etwa Tirol hat einen Bonus für Menschen mit Behinderung, so Muchitsch, der auch die Frage stellt, warum einzelne Länder, die bisher einen solchen Bonus nicht angeboten haben, dies jetzt freiwillig tun sollten? Auch wird im Gesetzesentwurf den Bundesländern künftig freigestellt, ob sie neuerlich einen Regress einführen. Das würde bedeuten, dass MindestsicherungsbezieherInnen, die einen Arbeitsplatz finden, die bezogene Mindestsicherung wieder zurückzahlen müssen, „was dem Ziel, Menschen aus der Armutsfalle rauszubringen, zuwiderläuft“, so Muchitsch.

Muchitsch betonte, dass als nächsten Schritt - mit dem Arbeitslosengeld Neu - dann die Enteignung von tausenden Menschen, die ihren Job verlieren, drohe. Im gestrigen Sozialausschuss haben ÖVP-Sozialsprecher Wöginger und FPÖ-Ministerin Hartinger auf hartnäckiges Fragen der SPÖ erstmalig bestätigt, dass Menschen unter 50 Jahren künftig keine Notstandshilfe mehr bekommen und nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Neu in die Mindestsicherung fallen.

„Das heißt, der Staat greift auf Grund, Haus oder Eigentumswohnung voll zu und man darf nur mehr ein Gesamtvermögen von 5.200 Euro haben. Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher vor dieser Regierung, die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) up/sl/mp

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