ÖVP Wien fordert Umsetzung der neuen Mindestsicherung in Wien

Wien (OTS/RK) - Bei einem Pressegespräch heute, Freitag, haben der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP) und Landesparteiobmann Gernot Blümel die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert, die neue gesetzliche Regelung zur Mindestsicherung in Wien umzusetzen. Die Mindestsicherung, die als Wiedereinstiegsmaßnahme in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen sei, sei unter Rot-Grün „de facto zu einem bedingungslosen Grundeinkommen“ geworden, lautet der Vorwurf der Wiener ÖVP an die Stadtregierung.

Die ÖVP Wien sehe in Wien dringenden Handlungsbedarf: Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen würden derzeit in Wien leben. Die Wiener Stadtregierung fördere einen „Zuzug ins Wiener Sozialsystem“ noch weiter, indem sie „mehr Leistungen auszahle und weniger streng kontrolliert“ als andere Bundesländer. Die Kritik der ÖVP Wien sei 2017 auch vom Rechnungshof bestätigt worden. Zu dieser Erkenntnis sei auch der Stadtrechnungshof gekommen. Künftig werde es daher eine bundesweit einheitliche Regelung „mit einem wirksamen Kontrollsystem“ geben.

Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan bezeichnete die Situation in Wien als „alarmierend“. Wien sei zum „Sozialmagneten für Mindestsicherungsbezieher in Österreich geworden“. Der Stadtregierung warf die ÖVP Wien vor, Kritik an der Vergabe der Mindestsicherung zu „beschwichtigen oder zu skandalisieren“ und mit falschen Zahlen zu argumentieren, etwa beim Thema „Aufstocker“ oder der durchschnittlichen Bezugsdauer. Wölbitsch-Milan forderte eine rasche Umsetzung der im Bund beschlossenen Maßnahmen, „damit wir von diesem bedingungslosen Grundeinkommen auch in Wien wieder zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt kommen“.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905 (Schluss) gaa

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