NEOS Wien/Emmerling: Mindestsicherung schafft für Wien keine Gerechtigkeit, sondern liefert weiteren Zündstoff

Wien (OTS) - NEOS Wien Bildungs- und Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigt sich gegenüber dem Gesetzesvorschlag der schwarz-blauen Regierung zur Mindestsicherung NEU kritisch: „Wir sehen hier keinerlei Reform, die auch nur ansatzweise eine faire chancenorientierte Sozial- und Bildungspolitik zu leisten vermag. Wenn die ÖVP nun heute meint, dass sie damit Gerechtigkeit schafft, liegt sie gänzlich falsch und schafft viel mehr weiteren Zündstoff für die ohnehin schon angeheizte Diskussion in Wien“, erklärt Emmerling. „Es gibt nicht mehr Gerechtigkeit, wenn beispielsweise Kinderzuschläge gesenkt werden. Wie soll die finanzielle Lücke, die bei vielen Familien mit mehreren Kindern dadurch entstehen wird, kompensiert werden? Wenn es zu einer Senkung der Kinderzuschläge kommt, muss künftig garantiert sein, dass den Kindern der dadurch fehlende Betrag in Form von Sachleistungen wie beispielsweise Kinderbetreuung oder Lernhilfe, zugutekommt. Das fordern wir NEOS schon lange“, stellt Bettina Emmerling fest.

„Für uns NEOS ist die Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger oberstes Gebot. Sie kann vor allem durch Bildung gewährleistet werden. Die Bundesregierung kürzt auf der einen Seite die Finanzmittel für die Deutschkurse des AMS Wien, verlangt aber auf der anderen Seite, dass der Bezug der Mindestsicherung künftig an ausreichend Deutschkenntnisse geknüpft wird. Das ist absurd und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, schließt Emmerling.

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