Kocevar/Scheele: ÖVP duldet in ihrem Machtrausch alles, was FPÖ macht

Menschlichkeit hat in schwarzer-blauer Politik keinen Stellenwert mehr

St. Pölten (OTS) - „Wenn die ÖVP vom ‚Miteinander‘ und vom ‚neuen Stil‘ spricht, dann meint sie offenbar, dass sie in ihrem Machtrausch alles duldet, was die FPÖ – getrieben durch Menschenhass und Rassismus – macht. Und in Niederösterreich ist es nicht anders als im Bund: Frau Mikl-Leitner schaut zu, erklärt auf facebook, dass Stacheldrahtzäune in einer Unterkunft für Flüchtlinge „sicher nichts verloren hätten“ – aber: Es passiert nichts“, beschreibt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die politische Situation, die sich auch bei der Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen widerspiegelt. Die Unterkunft für Jugendliche Flüchtlinge ist mit Stacheldraht umgeben, die BewohnerInnen werden von Wachleuten mit Schäferhunden quasi unter Hausarrest gehalten: „Es ist einfach unerträglich, was in unserem Land gerade passiert. Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft haben keinen Stellenwert mehr. Die FPÖ verbreitet Hass und Angst, die ÖVP lässt es geschehen, weil die Blauen ihre Steigbügelhalter sind“, sagt Kocevar. Die SPÖ NÖ erwarte sich von der Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehr als ein schönfärberisches Posting auf facebook: „Sie soll endlich ihrer Verantwortung nachkommen und das unwürdige, unmenschliche Treiben der FPÖ unterbinden. Wie lange will sie noch zusehen?“

Mag. Karin Scheele, die Bereichssprecherin für die Kinder- und Jugendwohlfahrt in der SPÖ NÖ, kritisiert ebenfalls das untragbare Vorgehen Waldhäusls in Drasenhofen: „Hier werden Kinderrechte mit Füßen getreten – jedes Kind hat das Recht auf bestmöglichen Schutz und auf Hilfe. Ein Stacheldraht, Verbote, sogar in den Garten zu gehen oder gar das Areal zu verlassen, werde durch Wachpersonal mit Schäferhunden untersagt. Das ist keine Flüchtlingsunterkunft, sondern entspricht einem Internierungslager. Auch wenn Waldhäusl hier offenbar nicht ausreichend informiert ist: Das widerspricht internationalem Recht!“ Natürlich müsse es Konsequenzen geben, wenn jemand straffällig wird – aber dafür gibt es Gerichte: „Die von Waldhäusl inszenierte Law-and-Order-Politik ohne gesetzliche Grundlagen mag in amerikanischen Mafiaserien vorkommen, in einem Rechtsstaat hat das nichts verloren!“ Zudem sei es hilfreich, wenn Waldhäusl einmal definieren würde, was „auffällig“ sein im Zusammenhang mit den internierten Jugendlichen überhaupt heißt, sagt Scheele – jemanden mit einem Joint oder bei einer Rangelei zu erwischen sei ein wenig dürftig: „Auffällig daneben und ohne Anstand und Moral benimmt sich auch der FPÖ-Landesrat, der die Jugendlichen einsperrt, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu beschäftigen oder zu lernen, es gibt auch keine Sportmöglichkeiten.“ Aber es lasse tief in die blaue, populistische Seele blicken, wenn man die Aussage Landbauers hernimmt, der meint, dass für die FPÖ jede Integrationsmaßnahme eine zu viel wäre.“

„Ein ganzes Land leidet unter dieser schwarz-blauen, moralbefreiten Politik. Es ist halt wenig schmeichelhaft und wünschenswert, wie Österreich international gesehen wird: Nachdem Kurz auf dem Newsweek-Titelblatt war, hat er es auch auf das des Time-Magazines geschafft: Kritisiert wird, dass er extremen Rechten einen Platz in der Regierung gibt“, erklärt Kocevar: „Es ist eine Schande, wenn in Österreich Lager mit Stacheldraht existieren. Eine noch größere Schande ist es aber, dass Kurz und Mikl-Leitner dieser unmenschlichen und ungustiösen FPÖ keinen Einhalt gebieten. Die ÖVP soll endlich ihre Machtgelüste hintenanstellen und der Einzelfall-Partei die Grenzen ihres Tuns aufzeigen!“

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