NEOS: Mehr Härte bei Transparenzdatenbank gefordert

Sepp Schellhorn: „Es braucht Strafzahlungen für all jene Bundesländer, die nicht bereit sind, für mehr Transparenz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sorgen."

Wien (OTS) - Wenig überzeugt reagiert NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn auf die heute von Finanzminister Hartwig Löger in Begutachtung geschickte Novelle zur Transparenzdatenbank: „Zehn Jahre und einige Millionen Euro später ist man endlich draufgekommen, dass man die Transparenzdatenbank auch befüllen muss! Gratulation, immerhin ohne wissenschaftliche Studie diesmal. Allein mit diesen Maßnahmen wird der Finanzminister wohl wieder keinen Erfolg haben.“ Schellhorn sieht zwar in der Novelle Besserungen, nur werden die säumigen Bundesländer deswegen die Transparenzdatenbank noch lange nicht befüllen. „Es ist eine Frechheit gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir bei der Hälfte der Förderungen nicht wissen, wohin ihr Geld fließt. Das öffnet Steuergeldverschwendung und Korruption Tür und Tor. Es braucht daher Strafzahlungen für all jene Bundesländer, die nicht bereit sind, die Transparenzdatenbank umzusetzen. Wer hier bremst, bekommt beim Finanzausgleich einen Abzug von 50 Millionen Euro“, fordert der NEOS-Finanzsprecher.

Weniger strukturelle Korruption - mehr Mittel für die Zukunft

„Die Transparenzdatenbank wurde geschaffen um Fördermissbrauch, Korruption und Freunderlwirtschaft zu verhindern. Es ist absurd, dass hier nichts weitergeht. Das ist ein echtes Elend für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land“, so Schellhorn. „Wenn wir es schaffen, hier mehr Transparenz hineinzubekommen, dann werden auch Spielräume im Budget sichtbar und damit endlich ein sorgsamerer Umgang mit Steuergeldern möglich. Nicht zuletzt können so auch Muster struktureller Korruption beendet und mehr Mittel für Steuererleichterungen sowie Investitionen in Zukunftsbereiche frei werden."

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