Wölbitsch/Olischar: Wien bei Transparenzdatenbank nach wie vor säumig

Rot-Grün muss Datenbank in Wien endlich umsetzen – Transparenz der Förderungen Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Wien ist bei der Einmeldung der Daten in die Transparenzdatenbank des Bundes nach wie vor säumig. Die Stadtregierung heftet sich Transparenz zwar gern auf ihre Fahnen, die Realität sieht dabei ganz anders aus. Rot-Grün muss die Datenbank in Wien nach den Vorbildern Ober- und Niederösterreich endlich umsetzen“, richten Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar einen Appell an die Stadtregierung und weiter: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo Steuergeld durch Förderungen hinfließt und ob die Gelder tatsächlich dort ankommen, wo sie hin sollen.“

Die Novelle zur Transparenzdatenbank, die von der Bundesregierung heute in Begutachtung geschickt wird, sei ein wichtiger Schritt. „Obwohl Wien das einwohnerstärkste Bundesland ist, meldet es deutlich weniger in die Transparenzdatenbank ein, als alle anderen Bundesländer. Das ist nicht nachvollziehbar“, ärgert sich Olischar. Mehr Transparenz bringe mehr Effizienz und damit mehr Spielraum in den Budgets. „Gerade für Wien ist die Umsetzung das Gebot der Stunde, denn die Stadt macht alleine nächstes Jahr 188 Millionen Euro neue Schulden, während der Bund und andere Bundesländer längst ein Nulldefizit schaffen“, so Olischar.

„Wir fordern Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke auf, hier tätig zu werden. Denn Wien hat eine transparente Politik mit transparenten Zahlen längst verdient“, so Wölbitsch abschließend.

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