TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 30. November 2018, von Peter Nindler: "Verfassungsgericht in Tirol: Undenkbar?

Innsbruck (OTS) - Die Regierung zementiert den Zentralismus ein, obwohl andere Länder längst die Dezentralisierung von Behörden als Chance für strukturschwache Regionen erkannt haben. Das politisch konservative Bayern ist deshalb meilenweit fortschrittlicher.

Finanzamt Österreich und Österreichische Gesundheitskasse: Mit zwei Reformen zementiert die türkis-blaue Bundesregierung den öffentlichen Zentralismus in Österreich ein. Für die Volkspartei wird lediglich das bundespolitisch vollzogen, was innerparteilich mit Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz schon längst gilt: Wien entscheidet, der (geographische) Rest hat Sendepause. Selbst die schwarzen Landeshauptleute haben sich diesem Grundsatzprogramm unterzuordnen. Die Freiheitlichen sind hier williger Erfüllungsgehilfe, weil es ihnen in ihrer neuen Rolle als Juniorpartner in der Bundesregierung vor allem um Posten, aber nicht um Dezentralisierung und schon gar nicht um Föderalismus geht.
Was in Deutschland mit Karlsruhe Realität ist, wäre in Österreich undenkbar: der Verfassungsgerichtshof außerhalb von Wien. Rund um das politische Machtzentrum siedeln sich die Institutionen an, die Behörden sammeln sich in der Bundeshauptstadt. Nur kurz wurde bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen überlegt, die Zentrale der Gesundheitskasse in ein Bundesland zu verlegen. Doch selbst das Wien-affine Oberösterreich ging schluss­endlich leer aus. Dass Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) 3500 Bundesstellen „verländern“ wollte, war ambitioniert, doch offenbar nicht mehr als ein Wahlkampf-Gag. Geblieben ist der „Masterplan ländlicher Raum“, der jedoch nur so vor Beliebigkeiten strotzt. Also eine optimale politische Zielvorgabe der Bundesregierung, um den Ländern dezentralen Sand in die Augen zu streuen.
Bayern hat es vorgezeigt, dass „Laptop und Lederhose“ mit einer klaren Heimatstrategie kein Widerspruch ist. Die 2015 eingeleitete Regionalisierung von „Verwaltung und Behörden“ sieht 64 Verlagerungsprojekte mit 3155 Personen vor; davon 2225 Arbeits- und 930 Studienplätze. 37 Dienststellen wurden bereits in strukturschwache Regionen verlegt. In Österreich regiert hingegen das zentralismushörige politische Kleinkrämertum.
Gute Arbeitsplätze anzusiedeln, wertet die Regionen auf und schafft Perspektiven für junge Menschen. Wer die Landflucht stoppt, hält die tägliche Infrastruktur ebenfalls am Leben – vom Postamt über die Grundversorgung bis hin zum Landarzt. Dass die Dezentralisierung in Österreich nicht funktioniert, ist freilich nicht nur der Bundesregierung anzulasten. Sondern auch Ländern wie Niederösterreich, Burgenland oder Oberösterreich. Weil sie sich selbst vom Rockzipfel Wiens noch Vorteile erwarten.

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