Von gerechter Besteuerung bis hin zu Ökosteuern – Finanzausschuss berät über zahlreiche Anträge der Opposition

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Wien (PK) -

Von gerechter Besteuerung bis hin zu Ökosteuern - Finanzausschuss berät über zahlreiche Anträge der Opposition

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Auf dem weiteren Programm des heutigen Finanzausschusses standen zahlreiche Anträge der Opposition, die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ - meist unter Hinweis auf die Verhandlungen zur geplanten Steuerreform - vertagt wurden.

Einstimmig angenommen wurde hingegen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich einerseits und Großbritannien und Nordirland andererseits zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ( 326 d.B.). Mit dem Staatsvertrag sollen Steuerumgehungen und Gewinnverlagerungen bekämpft werden, da multinationale Unternehmen oft Differenzen zwischen nationalen Bestimmungen nutzen würden, um Steuerschulden zu reduzieren oder sogar zu beseitigen. Das Abkommen soll dies künftig verhindern und gleichzeitig die internationalen Standards der OECD sicherstellen. Außerdem sieht die Bundesregierung darin eine Möglichkeit zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Wie Finanzminister Hartwig Löger dazu mitteilte, wurden dabei auch mögliche Auswirkungen des Brexit berücksichtigt.

Debatte über gerechtere Besteuerung - SPÖ-Anträge vertagt

Vertagt wurden hingegen Anträge der SPÖ zu gerechterer Besteuerung auf nationaler und EU-Ebene. Das betraf zunächst den Antrag ( 8/A ) der SPÖ zu einem "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz". Damit will die Oppositionsfraktion Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung bzw. -reduktion dienen, entgegentreten. Es sollen jene Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig sein, die an Briefkastenfirmen getätigt werden oder die beim Empfänger einem effektiven Steuersatz von unter 10% unterliegen. Laut Antragsteller Kai Jan Krainer soll der Versuch, steuerwirksam Zinsen abzuziehen, sanktioniert werden, wenn der Empfänger nicht bzw. nur niedrig besteuert wird. Davon betroffen sollen auch konzerneigene Gesellschaften sein, wenn diese substanzlos sind (Briefkastenfirmen). Internationale Gewinnverschiebungen, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Behörde die Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet, sollen stärker als bisher mit Zuschlägen belastet werden. Das bereits im Rahmen eines multilateralen Abkommens beschlossene Public Country-by-Country-Reporting soll weiter gestärkt werden. Außerdem sieht die SPÖ die Notwendigkeit, Vorschriften über Whistleblowing in Anlehnung an andere Vorschriften im österreichischen Arbeitsrecht zu verankern.

In der Warteschleife bleibt auch der Vorschlag zur Verbesserung des europäischen Steuersystems, und zwar in Richtung Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der Europäischen Union. Im Zuge der Beschlussfassung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sollen begünstigende Steuerregime einzelner Staaten, die auf Kosten anderer EU-Mitgliedstaaten gehen, beseitigt werden, fordert Kai Jan Krainer in seinem Vorstoß( 271/A(E) ).

Aber auch die Besteuerung von Konzernen gehört laut SPÖ gerechter gestaltet. In diesem Sinne tritt Kai Jan Krainer für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie für die Finanztransaktionssteuer ein. Der Steuerbeitrag digitaler Unternehmen und FinanzmarktakteurInnen soll auf ein faireres Niveau angehoben werden, fordert er. Darin sieht Krainer die Gelegenheit, die Besteuerung von Arbeitsaufkommen zu senken. Der Begriff der digitalen Betriebsstätte soll laut Krainer in den rechtlichen Rahmen der gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage eingearbeitet werden. Für ihn stellt dies das Herzstück der Steuergerechtigkeit in Europa dar, denn eine harmonisierte Bemessungsgrundlage und ein Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen die Besteuerung der Gewinne am Ort ihrer Entstehung ( 272/A(E) ).

Es seien viele Dinge im Laufen und auf EU-Ebene würde heftig über eine Lösung im Kampf gegen die Steuervermeidung diskutiert. Die im Antrag angesprochenen europapolitischen Finanzthemen seien Schwerpunkt des Ratsvorsitzes und Minister Löger setze sich insbesondere auch für die faire Besteuerung digitaler Unternehme ein, nationale Alleingänge seien aber zu vermeiden. So begründeten Andreas Ottenschläger (ÖVP), Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Erwin Angerer (FPÖ) ihre Vertagungsanträge.

Diesen Argumenten konnte die Opposition nichts abgewinnen, da, wie Krainer (SPÖ) sagte, es eine Reihe von Möglichkeiten gebe, die man auch national lösen könne. Mit der weiteren Vertagung gebe es weiterhin einen Teil der Gesellschaft, der keinen fairen Beitrag leistet, Unternehmen, die korrekt handeln, würden wettbewerbsmäßigt übervorteilt, fasste Krainer sein Unverständnis für die weitere Verzögerung seiner Anliegen zusammen. Es wäre auch sinnvoll, den Minister bei seinen Verhandlungen im EU-Rat den Rücken zu stärken, meinte er. Ähnlich äußerte sich Bruno Rossmann (JETZT), der ebenfalls Spielräume für nationale Lösungen sieht und nun befürchtet, dass man diese auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.

Wenn er auch kein Verständnis für die Vertagung zeigte, meinte Josef Schellhorn von den NEOS, dass man für diese Fragen die EU-Ebene brauche. Mit nationalen Vorgehen allein gewährleiste man nicht mehr Steuergerechtigkeit, merkte er an.

SPÖ für Einschleifregelung beim Alleinverdienerabsetzbetrag

Ferner streben die SozialdemokratInnen Änderungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag an( 273/A ). Dieser steht dem höher verdienenden Partner zu, wenn die Einkünfte des Partners bzw. der Partnerin 6.000 € pro Jahr nicht überschreiten. In der von ihr eingebrachten Initiative kritisiert Selma Yildirim, dass der Betrag nicht eingeschliffen wird, was bei geringfügigen Überschreitungen der Einkommensgrenze zu unverhältnismäßigen Härten führe. Sie tritt daher dafür ein, dass bei Überschreiten der Grenze nicht der gesamte Anspruch verwirkt wird, sondern der jeweilige Absetzbetrag sich um den überschreitenden Betrag reduziert.

Trotz Vertagung dieses Antrags sagte Ausschussvorsitzender Karlheinz Kopf Antragstellerin Selma Yildirim zu, über deren Anliegen reden zu wollen. Yildirim hatte im Vorfeld betont, dass es sich um keine Verkomplizierung handle, die Sache sei mit einer einfachen Softwareeinstellung zu lösen. Mit solchen Einschleifregelungen könnte man Frauen motivieren, Arbeitsstunden aufzustocken. Wolfgang Klinger und Hermann Brückl (beide FPÖ) wiesen auf die kommende Steuerreform hin und betonten, dass dabei die Kalte Progression mit anschließendem Automatismus abgeschafft werde.  

SPÖ und JETZT fordern ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte für Frauen

 

Sowohl SPÖ-Mandatarin Petra Bayr als auch JETZT-Abgeordnete Stephanie Cox erinnern an den begünstigten Steuersatz von 10% für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Arzneiwaren und geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass für Frauen auch Tampons und hygienische Binden zum täglichen Bedarf zählen. Die derzeitige Besteuerung mit 20% stellt in ihren Augen eine finanzielle Diskriminierung aufgrund des biologischen Geschlechts dar, da die eingehobene Steuer ausschließlich Frauen trifft. Sie fordern deshalb in ihren jeweiligen Initiativanträgen auf Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Ausdehnung des ermäßigten Steuersatzes auch auf diese Produkte (408/A) und ( 445/A ).

Carmen Schimanek (FPÖ) warf dazu ein, dass man in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenken sollte, auch Pflegeprodukte zu berücksichtigen. Unter Hinweis auf die geplante Steuerreform, die zu einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen führen werde, wurden auch diese Initiativen vertagt.

Lootboxen - Versteckte Gefahr und Suchtpotenzial in Computerspielen

Auf einen inzwischen weit verbreiteten und problematischen Bestandteil von modernen Computerspielen macht SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner aufmerksam (449/A(E) ). Es geht dabei um sogenannte Lootboxen ("Beutekisten"), die ursprünglich dazu gemacht wurden, um SpielerInnen mit kleinen kosmetischen Gegenständen zu belohnen. Das Öffnen der Boxen wird von Audio- und visuellen Effekten begleitet, wie man sie normalerweise aus einem Casino kennt. Dadurch wird das Belohnungszentrum im Gehirn aktiviert. Die Krux dabei sei, dass die Lootbox an sich oft kostenlos ist, der virtuelle Schlüssel, um diese zu öffnen, allerdings Geld kostet.

Diese Mischung aus Glückspiel und Gaming sei aufgrund des hohen Suchtpotenzials und der oft nicht genügend gekennzeichneten Kosten besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich, zeigt Holzleitner auf, weshalb in mehreren Ländern bereits ein Verbot angedacht werde. Die zuständige Familienministerin sollte daher Beratungsangebote und Informationen für Kinder- und Jugendliche zum Thema Lootboxen verstärken, Prävention und Aufklärung fördern, sich für klare Kennzeichnungen sowie eine EU-weite Regelung einsetzen, lauten die zentralen Forderungen des Antrags.

Die Problematik wurde von allen Ausschussmitgliedern sehr ernst genommen. Auch wenn der Antrag vertagt wurde, bekräftigte Ausschussvorsitzender Karlheinz Kopf, dass man versuchen werde, einen mehrheitsfähigen Antrag zu formulieren, zumal auch die Jugendsprecher der Parteien derzeit über eine Lösung verhandeln.

SPÖ-Vorstoß zu verfahrensrechtlicher Klarstellung in Beschwerdeverfahren

Im Hinblick auf Harmonisierung der Verfahrensrechtsordnungen schlägt die SPÖ Regelungen unter anderem in der Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich beschlussmäßiger Erledigungen an Verwaltungsgerichten vor ( 492/A).

Erfolgt trotz fehlender Beschwerdevorentscheidung oder fehlenden Vorlageantrages von einer Abgabenbehörde eine Vorlage an das Verwaltungsgericht, so die Antragstellerin Selma Yildirim, sei dieses zur Entscheidung in der Sache nicht zuständig. In diesem Fall könne auch der Vorlagebericht bzw. die tatsächliche Vorlage nicht Gegenstand einer Erledigung des Verwaltungsgerichts sein, ist der Antragsbegründung zu entnehmen. Mit der entsprechenden Initiative wollen die SozialdemokratInnen neben den bereits in der BAO vorgesehenen Formalerledigungen demnach auch für diese weiteren Fälle von Vorlagen (§ 265 BAO), mit denen keine bzw. keine inhaltliche Zuständigkeit zur Entscheidung durch das Verwaltungsgericht verbunden ist, eine beschlussmäßige und damit bei den beiden Höchstgerichten anfechtbare Erledigung vorsehen.

Auch dieser Antrag bleibt in der Warteschleife, nachdem Finanzminister Hartwig Löger mitgeteilt hatte, dass dieses spezielle Thema in der Steuer-Taskforce bearbeitet wird.

NEOS für Steuerautonomie der Länder

Nachdem es, wie Erwin Angerer (FPÖ) betonte, keine Einigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt, wurde auch der Vorstoß der NEOS in Richtung Steuerautonomie der Länder und Gemeinden vertagt. Konkret schlagen die NEOS Verbesserungen im Finanzausgleichssystem vor. Da es in Österreich zwar einen Ausgabeföderalismus, aber nur sehr wenig Einnahmenföderalismus gebe, führe das zu einem Ungleichgewicht zwischen der Ein- und Ausgabenverwaltung, meint NEOS-Finanzsprecher Josef Schellhorn in einem entsprechenden Antrag ( 470/A(E) ). Wenn eine staatliche Ebene über die Ausgaben entscheidet, so soll auch die gleiche Stelle dafür zahlen, so die Intention. Daher wollen die NEOS an den Zuschlagssätzen der Einkommensteuer ansetzen und fordern deren Freigabe. In einer Übergangsphase könnte ein solidarischer Finanzausgleich eingesetzt werden, danach sollten auch Gemeinden Hebelsätze der Einkommensteuer erhalten, so die weiteren Punkte. Insgesamt dürften die einzelnen entstehenden kumulierten Einkommensteuertarife nicht über den aktuellen Tarifen liegen.

Im Ausschuss untermauerte Schellhorn seine Initiative mit dem Hinweis, dass der Steuerwettbewerb derzeit in den Ländern diskutiert werde. Gelebter Föderalismus bedeute Dezentralisierung und Autonomie, sagte er, die BürgerInnen sollten auch spüren, dass Leistungen Kosten verursachen. Auch Bruno Rossmann (JETZT) sprach sich für Elemente zur Stärkung der Gemeinden aus und erfuhr vom Finanzminister, dass konkret zum Thema Grundsteuer und erweiterter Abgabenautonomie eine Arbeitsgruppe Lösungen diskutiere. Ein Ergebnis liege jedoch noch nicht vor.

NEOS für steuerliche Begünstigung von Fahrrädern als Sachbezug

Fahrräder sollen steuerrechtlich besser gestellt werden, verlangen die NEOS und fordern Finanzminister Hartwig Löger in einem weiteren Antrag auf, den Sachbezug für Fahrzeuge mit Elektromotor zu streichen sowie auf Fahrräder, mit und ohne Motor, entfallen zu lassen ( 468/A(E )). Sachbezüge sind Sachleistungen, die ArbeitgeberInnen unentgeltlich oder verbilligt gewähren können, wie beispielsweise einen Dienstwagen zur privaten Nutzung. Die Sachbezüge werden dem Bruttoentgelt der ArbeitnehmerInnen hinzugerechnet und erhöhen so die Bemessungsgrundlage und die Abgabenlast. 2015 wurde aus klima- und umweltpolitischen Gründen beschlossen, Elektrofahrzeuge gänzlich vom Sachbezug zu befreien. Die NEOS stellten daher fest, dass ein Elektrofahrrad oder ein E-Roller als Sachbezug erhöhend auf die Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung oder die Lohnsteuerbemessungsgrundlage wirken, ein Elektroauto hingegen nicht.

Auch dieser Antrag wurde auf Antrag von Tanja Graf (ÖVP) vertagt. Der Finanzminister wies jedoch darauf hin, dass diese Frage demnächst geregelt werde.  

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

Breitere Diskussion gab es zum Antrag der JETZT-Abgeordneten zu einer ökologischen Steuerreform. Sie nehmen den Klimawandel zum Anlass, einmal mehr auf einen Kurswechsel im Steuersystem zu drängen. Budgetsprecher Bruno Rossmann fordert in seinem Entschließungsantrag (371/A(E)) eine schrittweise aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, wobei es ihm vor allem um die Einführung einer CO2-Steuer, die Streichung von umweltschädlichen Subventionen und die Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geht. Im Gegenzug sollten die privaten Haushalte entlastet und die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen gesenkt werden.

Den Vertagungsantrag von Hermann Brückl (FPÖ), der betonte, dass die Steuerreform dem Thema Ökologisierung einen breiten Raum widmen werde, bezeichnete Bruno Rossmann (JETZT) als "lächerlich", vor allem im Vorfeld der Konferenz von Katowice und zahlreicher alarmierender Berichte. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass man jetzt handeln müsse, sagte er und ortete vor allem im Verkehrsbereich eine enorme Lücke. Wenn man jetzt nicht handelt, wird es teurer, so Rossmann, man werde dann auch mit verstärkten Migrationsbewegungen rechnen müssen. Er gab dem Finanzminister insofern recht, als es ein Gesamtkonzept braucht. Ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise seien aber Ökosteuern, diese seien aber offensichtlich von ÖVP und FPÖ nicht gewollt, was für ihn verantwortungslos ist. Diesem Befund schloss sich auch Kai Jan Krainer (SPÖ) an. (Fortsetzung Finanzausschuss) jan

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