Finanzausschuss diskutiert Reform der Bankenaufsicht

Aktuelle Aussprache mit OeNB-Chefs Nowotny und Ittner

Wien (PK) - Die Verlagerung der Bankenaufsicht von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsicht (FMA) war heute Thema der Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Andreas Ittner. Während Nowotny die Reformschritte persönlich kritisch sah, aber als Notenbankchef konstruktiv umsetzen möchte, wollte Finanzminister Hartwig Löger die politische Debatte nicht weiter kommentieren. Die Reform sei inhaltlich richtig, sagte er.

Aufsichtsreform: Arbeitsgruppe behandelt Übergang der MitarbeiterInnen

Bislang waren OeNB und die FMA gemeinsam für die Kontrolle der Finanzinstitute zuständig. Dies wurde jedoch von Seiten des Rechnungshofs als zu kostspielig kritisiert. Künftig soll dies von der FMA alleine übernommen werden. Die OeNB bleibt weiterhin für die Stabilität des Finanzmarkts zuständig und erhält die Möglichkeit, der FMA bei drohenden Krisen Prüfungsaufträge zu erteilen, so die Pläne des Ministerrats. Erwartet werden dadurch finanzielle Einsparungen.

Wie sich der Wechsel der MitarbeiterInnen von OeNB zu FMA gestalten soll, werde derzeit von einer Arbeitsgruppe diskutiert, informierte Nowotny Josef Schellhorn (NEOS). Darin seien Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium vertreten. Es handle sich um viel Know-how, das übergehen müsse. Die MitarbeiterInnen seien hoch qualifiziert, so Nowotny, es sei Sensibilität gefragt, um sie nicht zu verlieren.

Von Seiten der NEOS gab es Zustimmung zur Reform, die Schellhorn als wichtig und richtig bezeichnete. Die Beweggründe der NEOS seien aber wirtschaftspolitischer Natur. Kritik an der Bankenaufsicht "an der politischen Leine" übte Bruno Rossmann (PILZ), der die Einrichtung zahlreicher Beiräte in der FMA problematisch sah. Die SPÖ hinterfragte kritisch, ob es international üblich sei, dass die Notenbank nicht Teil der Bankenaufsicht sei. Vize-Gouverneur Ittner erklärte dazu, es gebe unterschiedliche Modelle der Bankenaufsicht in Europa, darunter auch jene ohne Involvierung der Notenbank. Finanzminister Löger unterstrich die unterschiedlichen Zugänge in der EU und betonte, dass die Reform gesamtheitlich gesehen werden müsse, und dass deren Notwendigkeit durch Rechnungshofberichte aufgezeigt wurde.

Bislang war noch kein aktiver Sozialpartner in der Funktion des Präsidenten der Nationalbank, gab Nowotny Auskunft an Kai Jan Krainer, der dies im Lichte der Bestellung von Harald Mahrer zum Präsidenten, der gleichzeitig auch die Funktion des Präsidenten der Wirtschaftskammer ausübt, hinterfragte.

Nowotny: Weltwirtschaftswachstum weiterhin robust

Die beiden OeNB-Chefs informierten den Ausschuss auch über die aktuelle Lage am Finanzmarkt und die Konjunktur. Das Weltwirtschaftswachstum sei weiterhin robust, so Nowotny. Im Euroraum verlangsame sich die Dynamik der letzten Jahre, die Unsicherheiten steigen. Der Brexit wirke sich wachstumsverlangsamend aus. In den USA stimuliere die Steuerreform das Wachstum, es werde jedoch eine Ausweitung der Ungleichgewichte befürchtet.

In Österreich liege das Wachstum seit bereits drei Jahren über dem Durchschnitt des Euroraums und auch über Deutschland, unterstrich Nowotny und führte dies auf günstige Entwicklungen in Ungarn und Polen sowie eine intensive Investitionstätigkeit zurück. Konkret liegt das Wachstum in Österreich bei +2,7%, was Nowotny als "sehr schön" bezeichnete, während es im Euroraum bei +2,1 liege. Auf die Frage von Andreas Ottenschläger (ÖVP), der sich über die Zinsen ab Mitte 2019 erkundigte, wollte sich Nowotny nicht festlegen. Wolfgang Klinger (FPÖ) plädierte dafür, die Zinsen knapp über der Inflation anzusetzen. Zu der aus ökonomischer Sicht richtigen Höhe des Zinssatzes laufe in den USA eine breite Diskussion, meinte Nowotny, er sehe die Tendenz zu steigenden Zinsen als sinnvoll an.

Italien: Nowotny warnt vor Negativspirale

Als Risiken nannte der Notenbankgouverneur die Verschärfung der Handelskonflikte sowie die Finanzierungsbedingungen in Schwellenländern. Außerdem seien die Auswirkungen des Brexit unklar. Näher ging Nowotny auf Italien ein, wo das Wachstum im dritten Quartal gegenüber den Vormonaten gleich blieb, die Arbeitslosenzahlen im September stiegen und die Stimmungsindikatoren zurück gingen. Die Schulden seien hoch, der Refinanzierungsbedarf auch, Staatsanleihen könnten nur kurzfristig verkauft werden, so die Analyse des Finanzexperten, der gleichzeitig vor einer möglichen Negativspirale warnte.

Die Abgeordneten, darunter Hermann Brückl (FPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS), interessierten sich für mögliche Gefahren für den Euroraum und die Möglichkeit eines Defizitverfahrens. Kai Jan Krainer (SPÖ) machte sich Sorgen über die steigenden Kreditrückzahlungen. Die Situation Italiens ist nicht mit Griechenland vergleichbar, sagte Nowotny mit Verweis auf den Leistungsbilanzüberschuss Italiens. Als positives Beispiel ging er in diesem Zusammenhang auf Portugal ein, wo die Auslandsinvestitionen gestiegen seien. Das Vertrauen der Bevölkerung spiele eine große Rolle für die Entwicklung, betonte er.

Im Eurosystem schafft das Wertpapierankaufprogramm ein außerordentlich hohes und lange wirkendes Volumen an Liquidität. Im Lauf der letzten Jahre wurden durch geldpolitische Operationen rund 3,4 Billionen € an Liquidität geschaffen, der Großteil davon durch das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten. Es tragen aber auch längerfristige Finanzierungstätigkeiten positiv zur Liquidität bei. Nun wurde beschlossen, dieses Ankaufsprogramm zu beenden. Dazu sollen keine neuen Anleihen mehr gekauft werden, wohl aber auslaufende ersetzt.

Ittner: Kreditvergabe muss nachhaltig bleiben

Die Profitabilität der österreichischen Banken steigt weiter, der Anstieg der Kapitalisierung ebbt aber ab, meinte Vize-Gouverneur Ittner. Obwohl die Profitabilität der Banken deutlich über dem EU-Durchschnitt liege, müssten sie weiterhin ihre Kostenstruktur, Profitabilität und Eigenmittelausstattung nachhaltig stärken. Ittner plädierte außerdem für die Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Krediten. Vergabestandards müssten vor dem Hintergrund niedriger Zinsen und steigender Immobilienpreise nachhaltig bleiben. 2019 wird der IWF eine umfassende Überprüfung des österreichischen

Finanzsektors durchführen (Financial Sector Assessment Program - FSAP), so Ittner.

Zu den österreichischen Tochterbanken erläuterte Ittner, dass die Kreditvergaben in Osteuropa um sieben Prozent gestiegen seien, Haushaltskredite sogar um zehn Prozent. Diese würden in lokaler Währung aufgenommen, zeigte er positiv auf.

ÖsterreicherInnen für Beibehaltung des Bargelds

Für 70% der ÖsterreicherInnen sei die Beibehaltung des Bargelds von Bedeutung, machte Ittner auf die Ergebnisse eine Umfrage der OeNB aufmerksam. Auch weitere 24% wollen nicht ohne Bargeld leben. Zudem ging er auf die Zahlen aus der Falschgeldstatistik für Jänner bis September 2018 ein. Der Schaden liege bei rund einer halben Million Euro, vergleichsweise wenig gegenüber dem Schaden aus Kartenmissbräuchen. (Fortsetzung Finanzausschuss) gro

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