Sozialausschuss: SPÖ-Abgeordnete kritisieren Beschluss des „Sozialversicherungszerstörungsgesetzes“

„Null Verbesserungen für Patientinnen und Patienten, es droht Privatisierung des Gesundheitswesens“

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übten die SPÖ-Abgeordneten im Sozialausschuss an der heute dort beschlossenen Zerschlagung der Sozialversicherung und der damit verbundenen tiefen Einschnitte im österreichischen Gesundheitssystem. „Diese sogenannte Reform, die in Wahrheit das gut funktionierende österreichische Sozialversicherungssystem und die Krankenkassen zerstört, bringt den Menschen in Österreich gar nichts. Ganz im Gegenteil kommt es zu Kürzungen und einer schleichenden Privatisierung bei den Gesundheitsleistungen“, so die SPÖ-Abgeordneten und Mitglieder des Sozialausschusses, Gabriele Heinisch-Hosek, Alois Stöger, Dietmar Keck, Birgit Sandler, Markus Vogl und Rainer Wimmer unisono. ****

„Die von Schwarz-Blau behauptete ‚Patientenmilliarde‘ ist eine reine Mogelpackung, die niemand nachvollziehen kann, auch der Rechnungshof nicht. Die Patienten haben ‚Null Nutzen‘ davon, ganz im Gegenteil wird diese Kassenzentralisierung ein Vielfaches kosten und zum Milliardengrab werden“, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

„Diese sogenannte ‚Reform‘ hat sieben Millionen Verlierer, nämlich alle Krankenkassen-Versicherten und ihre Angehörigen. Es wird eine „Drei-Klassen-Medizin“ einzementiert - Beamte und Politiker, Unternehmer und Bauern und dann die PatientInnen dritter Klasse, die Arbeiter und Angestellten“, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck kritisierte, dass die Selbstverwaltung in weiten Teilen ausgeschaltet wird und Arbeiter und Angestellte die einzigen sind, die nicht selbst über ihre bezahlten Beiträge und Leistungen entscheiden dürfen.

SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler: „Das geplante Gesetz schafft einen Moloch, der weit weg von den Menschen über ihre Gesundheitsversorgung entscheidet. Alle wichtigen Entscheidungen fallen dann nicht mehr vor Ort, sondern in der Zentrale.“ Sandler übte Kritik daran, dass „VertreterInnen von Menschen mit Behinderung aus den Entscheidungsgremien rausgekickt werden und damit wichtige Expertise verloren geht.“

SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl kritisierte: „Obwohl die Dienstgeber nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten, sind sie künftig gleichberechtigt in den Kassen vertreten – die Beschäftigten verlieren ihre Mehrheit. Arbeitgeber werden künftig über Krankenstände, Arzneimittel, Kuraufenthalte, Rehabilitationsmaßnahmen usw. ihrer ArbeiterInnen und Angestellten entscheiden.“

SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer: „Es gibt keine echte Leistungsharmonisierung, Beamte erhalten weiterhin bessere Leistungen als ArbeiterInnen und Angestellte. Dieses ungerechte Drei-Klassen-System wird weiter einzementiert.“ (Schluss) up/sl/mp

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