Wöginger: Größte Strukturreform heute im Sozialausschuss beschlossen

ÖVP-Klubobmann: SPÖ agiert rein nach parteitaktischen Überlegungen

Wien (OTS) - Nach einem Expertenhearing Mitte November stand heute in der Sitzung des Sozialausschusses die Sozialversicherungsreform erneut auf der Tagesordnung. "Wir haben im Ausschuss heute die größte Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung, die es je gegeben hat, beschlossen", so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Sitzung. Der SPÖ geht es hingegen nur um Verbreitung von Angst und Panikmache aus parteitaktischen Gründen. "Wir schließen keine Krankenhäuser und kürzen keine Leistungen, sondern sparen im System. Statt einer Verwaltungsmilliarde gibt es eine Patientenmilliarde – diese investieren wir in die Gesundheit der Menschen, welche die Gewinner dieser Reform sind", so Wöginger in Richtung des SPÖ-Sozialsprechers Josef Muchitsch.

Ziel sei es, dass jeder eingesparte Euro den Patienten zugutekommt. "Uns ist wichtig, dass die Struktur für die Versicherten besser wird, indem die Wartezeiten verkürzt werden, wir etwas gegen überfüllte Ambulanzen tun und mehr Fachärzte in den ländlichen Raum bringen." Es handle sich um eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform, und "wir setzen das um, was wir im Regierungsprogramm versprochen haben:
Wir reduzieren die Trägerlandschaft von 21 auf fünf, weil das derzeitige System Mängel hat. Es ist notwendig, jetzt zu reformieren."

Die Reform bringe nicht nur eine Verschlankung der Strukturen, sondern sehr wohl eine Leistungsgerechtigkeit. Die Vorwürfe der SPÖ entsprechen nicht der Realität. Ziele seien bei gleichen Beiträgen auch gleiche Leistungen, untermauerte Wöginger.

Verwundert zeigte sich Wöginger zudem über die heutigen Aussagen von SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. "Um eine effiziente und rasche Umsetzung der Sozialversicherungsreform zu garantieren, wurde jene Formulierung, welche offensichtlich zu Sorgen betreffend Verfassungsmäßigkeit geführt hat, klargestellt und der Satz betreffend die Vorbereitungshandlungen für die Reform gestrichen. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde heute eingebracht. Es war dies eine Zusage der Regierungsparteien und so wird es auch im Dezemberplenum beschlossen."

"Mit der Reform der Sozialversicherungsträger vereinfachen wir das System, machen es sparsamer, schlanker und effizienter. Wir stellen das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Das müsste auch im Sinne der Oppositionsparteien sein", zeigte sich Wöginger von der Kritik der SPÖ verwundert.
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