Grüne Wirtschaft: WKO geschlossen für die Abschaffung der Härten beim Kindergeld

Antrag auf Initiative der GW wurde im Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen

Wir haben durchgesetzt, dass sich die WKO geschlossen unserer Initiative anschließt und konnten selbst den uns ansonsten wenig gewogenen ÖVP-Wirtschaftsbund von der Dringlichkeit überzeugen
Sabine Jungwirth/Grüne Wirtschaft

Wien (OTS) - Einstimmig hat das Wirtschaftsparlament heute einen gemeinsamen Antrag auf Initiative der Grünen Wirtschaft zur Abschaffung von Härtefällen beim Kinderbetreuungsgeld angenommen. Zuvor hatten sich der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband seltener Einigkeit dem dringlichen Antrag der Grünen Wirtschaft angeschlossen. Im gemeinsamen Antrag wurde das WKO-Präsidium aufgefordert, sich für den Stopp der Rückforderungen und eine gesetzliche Neuregelung einzusetzen.

Wir haben durchgesetzt, dass sich die WKO geschlossen unserer Initiative anschließt und konnten selbst den uns ansonsten wenig gewogenen ÖVP-Wirtschaftsbund von der Dringlichkeit überzeugen“, freut sich die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. Die breite Unterstützung für den Vorstoß der Grünen Wirtschaft sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung: „Horrende Rückzahlungsforderungen für selbstständige Eltern wegen simpler Formfehler werden damit hoffentlich bald Geschichte sein. Jetzt müssen allerdings Taten folgen und Präsident Mahrer soll seine oft betonten guten Kontakte in die Bundesregierung geltend machen.“

Dass Präsident Mahrer beim Kinderbetreuungsgeld Initiative zeige und für die Interessen der WKO-Mitglieder eintreten wolle, sei so erfreulich wie überraschend. Denn an anderer Stelle sei die Interessenvertretung des WKO-Präsidiums nicht erkennbar, so Jungwirth: „Präsident Mahrer hat sich in der Frage der Abschiebung von Geflüchteten in der Lehrausbildung lange bitten lassen, für die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer einzutreten. Am Ende hat Mahrer die Entscheidung der Regierung dennoch hingenommen. Daraus schließe ich, dass ihm das Zusammenspiel mit seinem Freund BK Kurz wichtiger ist als die Anliegen der Wirtschaftskammermitglieder.“

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Stefan Knoll
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