ÖVP und FPÖ lehnen Rettung der AnrainerInnenparkplätze in der Josefstadt ab

Wien (OTS/SPW) - Die SPÖ Josefstadt hat in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung einen Versuch unternommen, um die Aufstockung der AnrainerInnenparkplätze auf 30% durchzusetzen. Nachdem aber sowohl die Partei der Bezirksvorsteherin, die ÖVP, als auch die FPÖ gegen den erzielten Kompromiss mit der Stadt Wien gestimmt haben, endete die Abstimmung 16:16. Somit drohen die AnrainerInnenparkzonen mit 1.12. aufgehoben zu werden und die BezirksbewohnerInnen müssen wieder mit allen anderen Parkplatzsuchenden um alle Parkplätze im Bezirk konkurrieren.

„Die Bezirksvorsteherin betreibt hier mit Unterstützung der Freiheitlichen ein ideologisch motiviertes Spiel auf dem Rücken der JosefstädterInnen. Gerade jetzt in der Adventzeit ist es eine Katastrophe zu riskieren, dass alle Parkplätze für die BezirksbewohnerInnen verschwinden werden. Hätte sie dem Kompromiss zugestimmt, könnten wir künftig noch mehr AnrainerInnenparkplätze auszeichnen. Durch die unvernünftige Haltung von ÖVP und FPÖ droht es ab 1.12. gar keinen Anrainerparkplatz mehr zu geben“, ärgert sich SPÖ-Klubobfrau Stefanie Vasold.

Zur Erklärung: sowohl der 1. als auch der 8. Bezirk weigern sich bislang, die Öffnung der AnrainerInnenparkzonen für Gewerbebetriebe von 8- 16 Uhr zu akzeptieren. Im Ausgleich für eventuell in dieser Zeit belegte Parkplätze hat die Stadt den Bezirken angeboten, die Maximalanzahl der AnrainerInnenparkplätze von 20% auf 30% steigern zu dürfen. Alle anderen betroffenen Bezirke (2, 3, 4, 5, 6, 7, 9) haben der Neuregelung unter dieser Prämisse zugestimmt. Nur die Innere Stadt und die Josefstadt weigern sich und drohen der Stadt mit Verfassungsklagen. Mit 1.12. tritt die Neuregelung in Kraft, ab da kann die Stadt auch nicht konform gekennzeichnete Parkzonen aufheben.
(Schluss)
„Die Josefstadt liegt genau zwischen dem Christkindlmarkt, dem Weihnachtsmarkt am Spittelberg und dem im Alten AKH. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was hier bei uns ab 1.12. los sein wird. Ich kann mir nicht erklären, warum die Bezirksvorsteherin hier so stur agiert. Parkplatzsorgen der Bevölkerung eignen sich nicht für ideologisch motivierte Politschaukämpfe“, wundert sich der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Gemeinderat Heinz Vettermann. „Wir werden hier Opfer eines ÖVP-internen Streits. Der Wirtschaftskammerpräsident wünscht sich, dass Handwerker, aber auch zum Beispiel Pflegedienste untertags in den AnrainerInnenzonen halten können, die Stadt erzielt einen guten Kompromiss für alle Beteiligten und zwei ÖVP-Bezirksvorsteher schalten auf stur und nehmen die Bevölkerung in Geiselhaft für ihre internen Konflikte“, so Vettermann. 

„Die Adventzeit sollte eine Zeit des Aufeinander-Zugehens und der Konfliktbeilegung sein. Wir appellieren nochmal an die Bezirksvorsteherin ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Kompromiss zuzustimmen. Wir können nicht riskieren, ab nächster Woche gar keine AnrainerInnenparkplätze mehr zu haben“, so Vasold und Vettermann abschließend.

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