Wittmann: Eklat im Justizausschuss – ÖVP-Mandatarin lässt ÖVP-Minister Moser nicht antworten

Steinacker verhindert Antwort Mosers auf „Selbstermächtigungsgesetz“

Wien (OTS/SK) - Zu einem unglaublichen Vorgang kam es gestern Nachmittag im Justizausschuss: SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann wollte Justizminister Moser zu dem von den Regierungsparteien beschlossenen Selbstermächtigungsgesetz befragen – immerhin ist der Minister auch für Verfassung zuständig. „Dies wurde allerdings von der ÖVP-Vorsitzenden des Justizausschusses verhindert, indem sie den Minister die Frage einfach nicht beantworten ließ“, zeigt sich Wittmann empört. „Ich habe in meinen Jahren als Abgeordneter des Nationalrats schon viel erlebt – aber was in letzter Zeit von Regierungsseite stattfindet – Brechen aller parlamentarischen Regeln und Usancen und Beschneiden der Rechte der Opposition – sprengt alle Maßstäbe“, so Wittmann. ****

„ÖVP und FPÖ betreiben seit Monaten eine Politik, die auf die Schwächung von Parlamentarismus, Demokratie und Rechtsstaat hinausläuft“, so Wittmann. Wichtige Gesetze werden ohne Begutachtung und ohne Einbindung von Experten durchs Parlament durchgepeitscht, Anfragen werden von der Regierung schleißig beantwortet, Materien wie das Arbeitszeitgesetz bewusst dem falschen Ausschuss zugewiesen. Höhepunkt war der überfallsartige Beschluss eines Selbstermächtigungsgesetzes letzte Woche, das klar verfassungswidrig ist und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Wittmann:
„Durch den massiven Druck der Opposition und die einhellige Kritik von ExpertInnen mussten ÖVP und FPÖ hier gestern einen ersten Rückzieher machen.“ Zum gestrigen Vorfall im Justizausschuss plant Wittmann jedenfalls eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Sobotka: „Als Abgeordnete werden wir massiven Widerstand leisten, wenn parlamentarische Rechte beschnitten werden.“ (Schluss) up/ah/mp

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