Köstinger: Klima- und Energiestrategie wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele

Umweltausschuss debattiert Oppositionsanträge zu Klima- und Energieplan, Umweltbundesamt, grenznahe Atommülllager und Flächenverbau

Wien (PK) - Die nahende UN-Klimakonferenz in Polen warf heute im Umweltausschuss des Nationalrats ihre Schatten voraus. Mit welchen Mitteln die Klimaerwärmung eingedämmt werden kann und inwieweit Österreich seinen Beitrag dazu leistet, darum drehte sich ein guter Teil der Debatte mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Klima- und Energiestrategie 2030 nannte die Ministerin dabei als wichtigen Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Aufgeworfen hatte das Thema die SPÖ mit einem Antrag, der auf rasche Erfüllung der klimapolitischen EU-Vorgaben drängt. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Uwe Feichtinger befand wie seine BereichskollegInnen von NEOS und JETZT, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz forciert werden müssten. Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ vertagten die Forderung aber mit dem Hinweis, dass auf die Finalisierung der Strategie im Jahr 2019 gewartet werde.

Genauso in die Warteschleife geschickt wurden von der Regierungsmehrheit die weiteren Oppositionsanträge der heutigen Ausschusssitzung. Konkret waren das Initiativen der SPÖ für mehr Einsatz gegen Atommüll-Endlager nahe der österreichischen Grenze und gegen die Absiedelung des Umweltbundesamts aus Wien, sowie NEOS-Forderungen nach Eindämmung der Bodenversiegelung und nach einem praktikablen Förderregime für klimaneutrale Heizungen. Seitens der Opposition wurden die Vertagungen als Hinauszögern der öffentlichen Behandlung der Anträge im Nationalratsplenum scharf kritisiert.

Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Erreichung der Klimaziele

Bis Jahresende fordern die SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar und Klaus Uwe Feichtinger von der Bundesregierung einen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan, wie es in der EU-Verordnung zur Energieunion vorgesehen sei ( 461/A(E)). Umweltministerin Köstinger hält die SPÖ vor, in der Planerstellung säumig zu sein, obwohl die darin enthaltenen Selbstverpflichtungen weitreichende Auswirkungen auf die künftige Klimapolitik hätten. So gebe es bislang keinen Diskussionsprozess mit relevanten Stakeholdern und - wie EU-rechtlich verankert - mit der Öffentlichkeit.

Den derzeitigen Vorhaben der Regierung, wie der Klima- und Energiestrategie, mangle es an Ambition im Hinblick auf die Erreichung der Pariser Klimaziele und öffentlicher Teilhabe, kritisierte Robert Laimer (SPÖ). Pläne wie Tempo 140 auf den Autobahnen würden die Klimaziele konterkarieren und die Maßnahmen bei Verkehr und Gebäude würde die Verantwortung auf die VerbraucherInnen abwälzen. Auch für Doris Margreiter (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) gehen die gesetzten Maßnahmen vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichten IPCC-Reports nicht weit genug. Zur Erreichung der Ziele müssten die Anstrengungen vervielfacht werden, unterstrich Rossmann. Zudem brauche es eine Ökologisierung des Steuersystems. Eine budgetäre Deckung der Maßnahmen in der Klima- und Energiestrategie vermisst Michael Bernhard (NEOS). Er wünscht sich, dass in der kommenden Steuerreform ein klares Bekenntnis für den Klimaschutz abgelegt wird. Mit der Klima- und Energiestrategie habe die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht, betonte Klaus Lindinger (ÖVP). Die Strategie werde 2019 fixiert und bis dahin auch die Öffentlichkeit in ausreichendem Maße eingebunden, weshalb Lindinger für ein Abwarten der Ergebnisse plädierte und die Vertagung der SPÖ-Forderung beantragte.

Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass Handlungsbedarf bestehe bevor Emissions-Zertifikate zugekauft werden müssen. Johannes Schmuckenschlager und Martina Diesner-Wais (beide ÖVP) unterstrichen in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen. Sie appellierten daher an die Oppositionsparteien, eine Änderung des Ökostromgesetzes zu unterstützen, um Betreibern von Bioenergieanlagen Rechtssicherheit zu geben. Doris Margreiter und Klaus Uwe Feichtinger (beide SPÖ) zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. Allerdings unterstrich Margreiter, dass hier auch die Zusammenarbeit mit der Opposition verbessert werden müsse. An Bundesministerin Elisabeth Köstigner appellierte Feichtinger, die österreichische Position bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Katowice (COP 24) vehement zu vertreten.

Für die COP 24 zeigte sich die Umweltministerin zuversichtlich, betonte aber auch, dass die EU für nur etwa 10 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sei. Bedenklich seien der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie die Ausstiegsüberlegungen von Australien und Brasilien. Die Kritik an den österreichischen Maßnahmen konnte Köstinger nicht nachvollziehen. Insbesondere die nationale Klima- und Energiestrategie sei ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele. Hier sei bereits die Governance-Verordnung der EU miteingeflossen, bevor diese überhaupt in Kraft tritt. Beim Klima- und Energieplan wurden Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet, ExpertInnen befragt sowie Sozialpartner, NGOs und VertreterInnen aller Parteien einbezogen, antwortete die Ministerin auf Kritik, die Öffentlichkeit werde nicht ausreichend eingebunden.

Ebenso drängend wie die Konkretisierung der heimischen Klimapolitik ist für SPÖ-Mandatar Feichtinger, dass Bundesministerin Köstinger gegen ein geplantes Atommüll-Endlager Tschechiens in der Nähe der österreichischen Grenze auftritt ( 451/A(E) ). Zumindest einen Schutzkorridor von 100 Kilometern sollte es zum Lager für Abfall aus Nuklearanlagen geben. In Bezug auf die Standortsuche für schwach- und mittelradioaktiven Müll aus Medizin, Industrie und Forschung drängt Feichtinger darauf, die Bevölkerung einzubinden. Im Umweltausschuss erinnerte Doris Margreiter (SPÖ) an Tschernobyl und unterstrich die Wichtigkeit für Österreich, den Nachbarstaaten eine klare Position entgegenzustellen. Christian Höbart und Walter Rauch (beide FPÖ) konnten dem Vorstoß der SPÖ einiges abgewinnen und stellten einen gemeinsamen Antrag aller Parteien in Aussicht, der bis zum nächsten Umweltausschuss erarbeitet werden soll. Derzeit würden Gespräche mit Tschechien in der Frage von Atommüll-Endlagern laufen, sagte Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger unterstrich, dass es hier bereits Zusagen zur Kooperation gebe.

Umweltbundesamt: Köstinger rückt nicht von Übersiedlungsplan ab

Der letzte Woche von Ministerin Köstinger fixierte Neubau des Umweltbundesamts (UBA) in Niederösterreich sorgte heute im Ausschuss für starke Proteste von SPÖ und JETZT, und auch NEOS-Sprecher Michael Bernhard zeigte sich irritiert über das Vorgehen bei der Entscheidung, die staatliche Facheinrichtung für Umweltthemen aus Wien nach Klosterneuburg zu verlagern. Für den Sozialdemokraten Andreas Kolross haftet der Übersiedlung "der schale Beigeschmack eines Prestigeprojekts" an, in den Augen Bruno Rossmanns (JETZT) ist die Sache "ein reines Politikum". Die Stärkung des ländlichen Raums als Argument für die UBA-Absiedlung ließ er nicht gelten, da Klosterneuburg zum "Speckgürtel" Wiens gehöre. Ähnlich wie Bernhard hinterfragte Rossmann auch die Kostenplanung des 57 Mio. € teuren Projekts, zumal das Finanzministerium hier offenbar 35 Mio. € an Rücklagen im Vorfeld zweckgebunden bereitgestellt habe. Schließlich wies er genau wie Kolross darauf hin, sowohl die MitarbeiterInnen als auch der Betriebsrat des Umweltbundesamts hätten ein großes Problem mit der Übersiedlung. Sein Parteikollege Klaus Uwe Feichtinger hielt der Ministerin anhand einer Dokumentation der UBA-Standortangebote seitens Wiens vor, die Bundeshauptstadt sei nie über konkrete Anforderungen des künftigen Standorts informiert worden. Anhand eines eigenen Antrags ( 146/A(E) ) forderte Feichtinger daher erneut, die noch unter Köstingers Vorgänger Andrä Rupprechter initiierten Umsiedlungspläne fallen zu lassen. Immerhin sei die Verortung des Umweltbundesamts in Wien im Umweltkontrollgesetz verankert, ein Umzug komme daher einem Gesetzesbruch gleich. Diesen Umstand werde man mit einer Gesetzesänderung beheben, kündigte Nachhaltigkeitsministerin Köstinger an, sodass "der Standort auch juristisch verlagert wird".

Grundsätzlich hielt Köstinger fest, mit dem neuen Gebäude in Klosterneuburg erhalte das Umweltbundesamt eine nach zeitgemäßen Standards errichtete Unterbringung mit neuester Labortechnik. Der bisherige Standort in Wien sei stark sanierungsbedürftig und die Wiener Landesregierung habe keine angemessenen Ersatzquartiere angeboten. Zudem sei ein Neubau im Eigentum der Republik finanziell weit günstiger als eine Sanierung des alten Standorts oder ein anderes Mietobjekt. Ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung Klosterneuburg war laut Köstinger letztlich der Zuschuss des Landes Niederösterreich von 12 Mio. €. Die Warnung der SPÖ, die neue Adresse werde zu erhöhten Fahrtkosten und damit zu finanziellem Mehraufwand führen, kann die Ministerin nicht nachvollziehen. Ihr zufolge haben nämlich viele UBA-MitarbeiterInnen ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Rückendeckung erhielt sie von FPÖ-Mandatar Christian Höbart, der beschwor, hinsichtlich des Übersiedlungsaufwands "die Kirche im Dorf zu lassen", liege Klosterneuburg doch in nächster Nähe zu Wien. Die ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl und Johann Rädler richteten den Oppositionsparteien aus, den neuen Standort nicht schlecht zu reden, denn dieser sei jedenfalls "im Interesse der Republik".

NEOS: Flächenversiegelung zerstört Lebensräume

Die rasant zunehmende Verbauung von Freiflächen in Österreich prangert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard an. Im Sinne des Schutzes von Natur und Menschen müsse die Bodenversiegelung unterbunden werden, denn mit der Zersiedelung gehe nicht zuletzt eine steigende Verkehrsbelastung einher ( 45/A(E) ). Zur Durchsetzung seiner Forderung will Bernhard das in der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 formulierte 2,5-Hektar-Flächenziel, das den maximalen Flächenverbrauch pro Tag festlegt, in der Budgetplanung als eigenes Bundesziel beachtet sehen. Auf dieser Grundlage seien Maßnahmen gegen die fortschreitende Grünflächenverbauung zu entwickeln, wie sie auch Bruno Rossmann, Umwelt- und Budgetsprecher von JETZT, höchst an der Zeit sieht. Die Pendler-Pauschale gehöre in diesem Zusammenhang im Rahmen einer ökologischen Steuerreform aufgehoben. Rossmann brachte außerdem einen zusätzlichen Antrag ein, der auf eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Renaturierung versiegelter Flächen abzielt. Von der ÖVP hieß es dazu, die Regierung plane bereits, leerstehende versiegelte Flächen wieder nutzbar zu machen, und zwar für industrielle Zwecke.

Das Nachhaltigkeitsministerium habe größtes Interesse daran, dass weniger Flächen verbaut werden, versicherte Umweltministerin Elisabeth Köstinger, schon aufgrund der Ernährungssicherheit, des Klimaschutzes und des Naturgefahrenmanagements. Glücklicherweise sei der Umfang der täglichen Versiegelung mittlerweile von 20 Hektar auf 12,5 Hektar zurückgegangen, jedoch sei man vom 2,5-Hektarziel noch weit entfernt. Ihr Ministerium wolle daher mehr Anreize zur Sanierung von Altbauten schaffen, so Köstinger. Mit dem Finanzministerium führe man Gespräche, bei der Steuerreform 2020 auch in ökologischer Hinsicht Akzente zu setzen. Gleiches gelte für das geplante Standortentwicklungsgesetz, bei dem die SPÖ Maßnahmen gegen Bodenversiegelung verlangte, daher sei im Entwurf der Genehmigungsautomatismus bei Bauprojekten auch nicht mehr enthalten.

Den Einwand Erwin Preiners (SPÖ), bei Baubewilligungen liege die Kompetenz bei Ländern und Gemeinden, bestätigte Köstinger zwar, sie betonte aber, das Regierungsprogramm sehe eine Überarbeitung der Raumordnungskompetenzen vor. NEOS-Sprecher Bernhard gab letztendlich noch zu bedenken, der Rückgang an Versiegelungen in den letzten Jahren müsse wohl an den vielen bereits verbauten Gebieten in Österreich liegen. Tatsächlich wachse die Versiegelung hierzulande schneller als die Bevölkerung.

Einfacher soll es aus Sicht Bernhards werden, Förderungen für die klimafreundliche Sanierung von Heizungsgeräten, die auf fossilen Energieträgern beruhen, zu erhalten. Derzeit hänge die Förderwürdigkeit von zu vielen Faktoren wie der thermischen Sanierung des ganzen Gebäudes ab, moniert er, wodurch die Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen aus den Heizungsanlagen behindert werde. Als Alternative schlägt Bernhard einen österreichweit einheitlichen Fördermechanismus vor, bei dem das Ausmaß der beigesteuerten staatlichen Mittel von der prozentuellen Verbesserung der Effizienz und der CO2-Emissionen gegenüber dem Ist-Stand abhängt ( 469/A(E) ). Zwar sei der sukzessive Ausstieg aus Ölheizungen, der in der Mission 2030 der Bundesregierung geplant ist, zu begrüßen, allerdings hinterfragte Bernhard, ob dieser schnell und zielführend genug ist. Renate Gruber (SPÖ) betonte, dass thermische Sanierung und erneuerbare Energieträger stets Hand in Hand gehen müssten. In dem Zusammenhang sprach sie sich auch für eine Entbürokratisierung der Förderungen und eine Vereinheitlichung zwischen den Bundesländern aus. Derzeit finden in dieser diffizilen Problematik Gespräche verschiedener Beteiligter, wie vor allem der Bundesländer, statt, unterstrich Gerhard Deimek (FPÖ), der daher in Form eines Vertagungsantrages für ein Abwarten der Gespräche plädierte. (Schluss Umweltausschuss) rei/see

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