Scharfe Kritik von GLOBAL 2000: Umweltministerin Köstinger knickt vor Kohleindustrie ein

EU-Kommission legt heute neue Klimastrategie vor, Österreichs EU-Ratspräsidentschaft stimmt Verlängerung von Kohle-Subventionen in der EU zu.

Wien (OTS) - Heute hat die EU-Kommission mit einem Strategiepapier die Diskussion über die langfristige Ausrichtung der EU-Klimapolitik eröffnet, gleichzeitig wurde bekannt, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger in der Funktion als Ratsvorsitzende einem Vorschlag zur Verlängerung von Kohlesubventionen in der EU zugestimmt hat. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt scharfe Kritik: „Wir sind entsetzt, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger in der Funktion als Ratsvorsitzende einem Vorschlag zugestimmt hat, die Kohlesubventionen in Europa bis 2035 auszudehnen. Dreckige Kohleverstromung kann und darf nicht unsere Zukunft sein! Die Bevölkerung in der Europäischen Union hat ein Recht auf den Schutz vor katastrophalen Klimagefahren. Die Politik muss endlich anfangen, diese Sorgen ernst zu nehmen und den Ausstieg aus fossiler Energie fixieren“, übt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, heftige Kritik am österreichischen EU-Ratsvorsitz, der ursprünglich den Ausstieg aus der Kohle vorantreiben wollte.

Derzeit werden Milliardensubventionen an zumeist veraltete und dreckige Kohlekraftwerke gewährt. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz wird diskutiert, ob es diese Subventionen weiter geben darf. Für GLOBAL 2000 ist die sofortige Abschaffung dieser umweltschädlichen Subventionen ein Gebot der Stunde. Der Vorschlag, der nun vom österreichischen Ratsvorsitz bekannt wurde, sieht aber eine Ausdehnung von Kohlesubventionen bis 2035 vor sowie dass bisherige Verträge nicht angetastet werden sollen. In den Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission muss jetzt ein Kompromiss gefunden werden.

Dabei sollte heute das neue Papier zu einer Klimastrategie der EU-Kommission ganz im Zentrum stehen, das mehrere Szenarien für langfristige Emissionspfade vorsieht. Ein Szenario sieht als Ziel Netto-Null-Emissionen bis 2050 vor.  GLOBAL 2000  weist darauf hin, dass diese Zielsetzung noch keinem fairen Beitrag der EU zur Erreichung des 1,5 °C-Ziels entspricht. Nach den Ergebnissen des kürzlich vorgestellten Berichts des Weltklimarates braucht es Null-Emissionen bis 2050 weltweit, entwickelte Industrienationen müssen dabei vorangehen, weil Entwicklungsländer mehr Zeit brauchen. Die EU muss also deutlich vor 2050 das Ziel von Null-Emissionen erreichen. Selbst dann wäre aber eine Nachschärfung der bisherigen EU-Pläne notwendig, denn diese sehen lediglich vor, die Treibhausgasemissionen um 80 – 95 Prozent bis 2050 zu reduzieren. „Schon mit den derzeit viel zu schwachen EU-Klimaplänen spielen wir russisches Roulette mit dem Klima, statt Sicherheit für die BürgerInnen zu garantieren. Eine glaubwürdige Politik bedeutet Null-Emissionen bis 2040 und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent bis 2030“, fordert Wahlmüller.

Klimapläne bis 2030 nachbessern, statt um den heißen Brei herumreden

Für die Erreichung der Pariser Klimaziele sind aber schon die Emissionen der nächsten zehn Jahre entscheidend. Bleibt es bei den bisherigen Plänen, werden die Emissionen bis 2030 schon so hoch sein, dass die Pariser Klimaziele klar verfehlt werden. Mit allen drastischen Konsequenzen. Für GLOBAL 2000 ist deshalb besonders wichtig auch die EU-Klimapläne bis 2030 zu verbessern. Derzeit will die EU bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um lediglich 40 Prozent reduzieren. Dieses Ziel ist weder mit den Pariser Klimazielen, noch mit einem Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 kompatibel. „Damit Wirtschaft und Bevölkerung ihre Investitionen und Kaufentscheidungen rechtzeitig nach Klimaschutzkriterien treffen können, braucht es eine langfristige Ausrichtung der EU-Klimapolitik. Es ist besser jetzt die richtigen Ziele zu setzen, als jahrelang um den heißen Brei herumzureden. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, es gilt jetzt Farbe zu bekennen“, fordert Wahlmüller abschließend.

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Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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