Standortentwicklungsgesetz - Ecker: Wirtschaftsausschuss beschließt Ausschussbegutachtung

Wien (OTS/SK) - Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute beschlossen, dass das umstrittene Standortentwicklungsgesetz noch einmal begutachtet wird. Die SPÖ hat darauf gedrängt, weil die erste Regierungsvorlage nach der vernichtenden Kritik sehr weitgehend abgeändert wurde und der neue Vorschlag allerdings erst vor kurzem vorgelegt wurde. SPÖ-KMU-Sprecherin Cornelia Ecker sagt, dass auch der neue Vorschlag weitreichende Eingriffe in die Verfahrensrechte und in den Rechten von Anrainern und Umweltschützern enthält, "es wäre extrem fahrlässig, das ohne Begutachtung durch das parlamentarische Verfahren zu peitschen". ****

Wie die SPÖ-KMU-Sprecherin erläutert, werden jetzt 140 Einrichtungen eingeladen, eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle abzugeben. Die Zeit dafür ist freilich knapp bemessen, denn das soll bis zum 6. Dezember geschehen. Am Tag darauf ist wieder ein Wirtschaftsausschuss geplant.

Aus Sicht der SPÖ ist die Absicht, Verfahren für Großprojekte einfacher zu machen und zu beschleunigen ok; "das darf aber nie bedeuten, dass die Rechte von Anrainern und Umweltorganisationen eingeschränkt werden", sagt Ecker. Sie warnt außerdem davor, dass das Standortentwicklungsgesetz auch für die Projektwerber selbst viele Risiken beinhaltet, zumal die Novelle mit erheblicher Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Unionsrecht behaftet ist.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der sogenannte Standortentwicklungsbeirat. Hier beraten sechs Mitglieder, welche Vorhaben standortrelevant sind und welche nicht und geben dann Empfehlungen ab. Ernannt werden diese Personen vom BMDW. Dazu Ecker:
"Ist das transparent und können diese Personen wirklich objektiv sein? Auch die Kosten von 400.000 Euro für jene vier Personen, die für diesen Beirat angestellt sind, sind mehr als hinterfragungswürdig." (Schluss) mr/wf/mp

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