44. Wiener Gemeinderat (14)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, im Zusammenhang mit der Integrationspolitik würden die Probleme immer größer. Das Hauptproblem liege vor allem an der Ideologie der Stadtregierung, die bei vielen Dingen „Schweigen und Wegschauen“ praktiziere. Die städtischen Integrationsangeboten müssten außerdem verpflichtend seien, forderte Hungerländer. Ferner kritisierte sie, es existierten „parallele Strukturen“. Schließlich fehle ihr eine Valorisierung in der Integrationspolitik. Sie brachte mehrere Anträge ein: Sie betrafen Integrationsmaßnahmen für die 2. Generation, verpflichtende Rechtsschulungen für asylberechtigte Frauen sowie die Bekämpfung von geschlossenen Wiener Parallelgesellschaften.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) bezeichnete die Integrationspolitik als Querschnittsmaterie, die in Wien „vorbildlich“ sei. Es gebe viele Projekte, auf die die Stadt stolz sein könne. Eines davon sei das „CORE“, das Flüchtlinge auf das Berufsleben vorbereitet. Dieses Projekt werde gemeinsam mit der MA 17, dem Fond Soziales Wien, dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderugnsfonds (waff) und dem Stadtschulrat durchgeführt. Zum besseren Verständnis von Integration schlug sie vor, sich intensiv mit dem Integrationskompass auseinander zu setzen. Dieser kläre über „viele Begrifflichkeiten von A bis Z“ auf. Sie zitierte Ergebnisse einer europaweiten Integrationsstudie, an der auch Wien teilgenommen habe. In der Studie habe die Bundeshauptstadt sehr gut abgeschnitten: Sie attestiere Wien, „Integration tatsächlich stattfindet“, die Integrationsarbeit in Wien werde allgemein als sehr gut eingestuft. Lediglich beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche werde Handlungsbedarf geortet.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte, es reiche nicht aus, interessante Programme bezüglich der Integrationsarbeit anzubieten. Diese müssten nachweislich auch Wirkung zeigen. Diese Wirkung müsste auch überprüft werden können, ergänzte er. Blind kritisierte die Arbeit im Integrationsausschuss. Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) würde „oft etliche Anfragen nicht oder unzureichend beantworten“. Er forderte, künftig Antworten auf alle Anfragen ein. Schließlich kritisierte er, dass in letzter Zeit private Kindergärten „in übertriebener Weise“ kontrolliert würden, wo den Kontrolleuren „gar nichts mehr passe“. Hier wünschte er sich von Czernohorszky ebenfalls eine Überprüfung.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) forderte, dass „der Wiener Weg“ in der Integration fortgesetzt und ausgebaut werden müsse. Der Wiener Weg sei Gegenpol zur Integrationspolitik der Bundesregierung. Integrationspolitik dürfe nicht auf eine Kopftuchdebatte reduziert werden. Für Berger-Krotsch bedeute Integration, die Menschen in die Gesellschaft einzugliedern und auch aufzunehmen. Dabei sei es wichtig, eine faktenorientierte und nicht eine symbolbehaftete Politik zu betreiben. In Wien müsse es weiterhin egal sein, woher jemand komme, wenn es um die Bildungspolitik gehe. Es sei wichtig, in die Bildungspolitik noch weiter zu investieren.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, Wien sei mittlerweile viel jünger geworden. Daher sei es auch wichtig, jungen Menschen Projekte anzubieten. Das tue die Stadt Wien, etwa mit der „Werkstadt Junges Wien“. Dort würden Strukturen, welche das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft zeigten, demonstriert. Vor allem lerne man dort auch, wie man mit den Freiheiten in einer demokratischen Gesellschaft umgehen solle.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte, dass in Wien viele türkische Vereine entstünden, viele davon beschäftigten sich mit Konflikten aus der Türkei. Diese sollten allerdings nicht in Österreich ausgetragen werden, forderte Aigner. Zur Kopftuchdebatte sagte er, das Tragen eines Kopftuchs sei sehr wohl ein Symbol für den politischen Islam. Er begrüßte bezüglich der Integrationspolitik Gegenkonzepte der Bundesregierung, die schon viel früher hätten kommen müssen. Aigner wünschte sich die Umsetzung dieses Konzeptes auch für Wien. Allein, dass es nach wie vor zu viele mehrsprachige Angebote gebe, zeige, dass in der Integrationspolitik „viel schief gelaufen“ sei. Er kündigte, an einige Anträge diesbezüglich einbringen zu wollen.

(Forts.) hl/lit

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