VW-Musterfeststellungsklage: VKI startet Info-Hotline

VKI empfiehlt Teilnahme und stellt Ausfüllhilfe mit Mustertext bereit

Wien (OTS) - Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken. Zwischenzeitlich hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mangels Einigung mit VW 16 Sammelklagen in Österreich für rund 10.000 geschädigte Verbraucher eingebracht. Mit der in Deutschland – auch aufgrund des VW-Abgasskandals – geschaffenen Musterfeststellungsklage können sich jetzt auch alle anderen Betroffenen kostenlos die Chance auf Schadenersatz sichern. Der VKI empfiehlt daher die Anmeldung und bietet Informationen dazu an. Im Auftrag des Sozialministeriums wurde dafür auch eine Info-Hotline eingerichtet.

Am 1.11.2018 sind in Deutschland die Regelungen zur Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Damit soll in Massenschadenfällen die Klärung gemeinsamer Fragen ermöglicht werden. Anlassfall für die Schaffung der Musterfeststellungsklage war der VW-Dieselskandal mit europaweit Millionen Betroffenen.

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gleich am 1.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC in Deutschland eine entsprechende Klage gegen den VW-Konzern eingebracht. Die Klage wurde am 26.11.2018 im Klageregister des deutschen Bundesamts für Justiz bekannt gemacht. Damit beginnt die Frist für die Anmeldung. Wer an der Musterfeststellungsklage teilnehmen will, muss sich innerhalb von 2 Monaten ab Veröffentlichung (längstens bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Gerichtstermin, an dem verhandelt wird) im Klageregister eintragen.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich dem Verfahren mittels Anmeldung beim deutschen Bundesamt für Justiz anschließen. Dabei entstehen keine Kosten, man benötigt auch keinen Anwalt. Teilnehmer tragen keinerlei Prozesskostenrisiko. Ein positives Urteil klärt bei der Musterfeststellungsklage allerdings nur grundlegende Streitpunkte, es führt selbst noch zu keiner Schadenersatzzahlung. Es könnte aber die wesentliche Basis für eine Entschädigung sein.

„Für Verbraucher, die bisher noch nichts für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen VW unternommen haben, ist die Musterfeststellungsklage eine sinnvolle und kostenlose Möglichkeit, die Chance auf Schadenersatz zu wahren“, erklärt Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. „Damit wird auch der Druck auf VW erhöht, endlich Schadenersatz zu leisten.“

An der deutschen Musterfeststellungsklage können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189 beteiligen. Wer bereits Teilnehmer an einer vom VKI organisierten VW-Sammelklage ist, kann sich nicht anmelden. Der VKI informiert, in welchen Fällen eine Anmeldung empfehlenswert ist.

Dafür wurde ab sofort im Auftrag des Sozialministeriums eine Hotline eingerichtet. Unter der Nummer 01/58877-61 können Fragen an die Experten des VKI gestellt werden. Erreichbar ist die Hotline Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr. Zusätzliche Informationen, wie man sich zur Klage anmelden kann und was dabei zu beachten ist, sind auf der Website www.verbraucherrecht.at zu finden. Dort wird der VKI zeitnah eine Ausfüllhilfe und einen Mustertext für die Anmeldung zur Verfügung stellen.

Service: Weitere Informationen gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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