44. Wiener Gemeinderat (12)

Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, der Kampf für Frauenrechte und die Gleichstellung von Mann und Frau sei noch lange nicht zu Ende. Gewalt sei ein gesellschaftliches Thema, nicht nur ein frauenpolitisches, so Huemer. Aufklärung alleine reiche nicht aus, sondern die patriarchalen Strukturen müssten aufgebrochen werden. Mit dem Budget-Entwurf für das Jahr 2019 setze Wien zahlreiche wesentliche Maßnahmen, und zwar dermaßen umfänglich, dass die französische Zeitung „Le Monde“ Wien als „Hauptstadt des Feminismus“ bezeichnet habe. Die Frauenpolitik in Wien sei „breit aufgestellt“, sagte Huemer. Die Förderungen würden stetig ausgeweitet. So seien im Budget für die für Frauenangelegenheiten zuständige MA 57 noch mehr finanzielle Mittel vorgesehen. Diese Haltung Wiens zu Frauenrechten stehe in einem starken Kontrast zu den Maßnahmen der Bundesregierung, die das Budget für Frauenvereine kürze. In Wien dagegen werde ein fünftes Frauenhaus errichtet – das sei „aktive Frauenpolitik, die unverzichtbar ist“. Frauenvereine müssten künftig noch stärker gefördert werden, forderte Huemer, vor allem vor dem Hintergrund der Kürzungen durch die Bundesregierung. Auch in der Arbeitswelt müssten Frauen unterstützt werden. Nach wie vor gebe es eine Lohnschere, die zwar kleiner werde, aber dennoch noch zu groß sei. Das Budget, sagte Huemer, habe eine klare „frauenpolitische Perspektive“; sie hoffe, dass das auch die Opposition erkenne.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) sagte, sie werde den Budget-Entwurf ablehnen, weil er „ideologisch geprägt und nicht faktenbasiert“ sei. Sie unterstellte der Stadt Wien, „Probleme selektiv wahrzunehmen“. Auf Probleme, die sich durch „Parallelgesellschaften“ ergeben würden, reagiere die Stadt lediglich. Wichtiger sei es aber, zu agieren, und zwar mit präventiven Maßnahmen. Dazu zählte sie das Definieren von Werten, die man als hier geltende Regeln kommunizieren müsse. Die Eckpfeiler einer Frauenpolitik müssten sein: „ermöglichen, fördern, beschützen“. Die Stadt aber sei „auf einem Auge blind“, da sie Probleme verkenne, die sich aus dem „politischen Islam“ ergeben würden. Sie vermisse die Zustimmung der Stadtregierung zum Kopftuchverbot für junge Mädchen. Ein Verbot wäre auch ein Signal an Parallelgesellschaften, dass Mädchen mit dem Kopftuch in ihren Rechten beschnitten würden. Sie könne nicht verstehen, dass Rot-Grün nicht für ein generelles Verbot sei, da diese Forderung doch eigentlich „Kerninhalt der feministischen Politik“ sei. Schmidt forderte Rot-Grün auf, sich mehr zum Diskurs bereitzuerklären, denn dieser könne zu einem Umdenken führen.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) bedankte sich bei den Rednerinnen von ÖVP und NEOS für die „konstruktiven Beiträge“. FPÖ-Gemeinderätin Schmidt hingegen „verdreht die Tatsachen“. Niemand im Gemeinderat wolle, dass Mädchen gegen ihren Willen ein Kopftuch tragen müssten. Ziel der Stadt sei es, allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ein Verbot aber reiche dafür nicht aus. Die FPÖ sei „scheinheilig“, sagte Ludwig-Faymann: Im Wiener Gemeinderat würden sie dem Budget nicht zustimmen, obwohl es viele frauenpolitische Agenden verfolge und auf Bundesebene würden sie Frauenvereinen die Förderung kürzen. In Österreich habe es heuer schon 32 Beziehungs-Morde gegeben, deren Opfer Frauen gewesen seien. Wien habe ein „gutes Netz“ an Opferschutz-Einrichtungen und Beratungsstellen. Auch die Zusammenarbeit mit Polizei, Jugendamt und NGOs funktioniere „sehr gut“. Mit dem fünften Frauenhaus setze die Stadt außerdem neue Maßstäbe: Bis zum Jahr 2022 verfüge Wien über 225 Plätze für Frauen. Die Frauenhäuser würden zudem keine einzige Frau abweisen. Die Bundesregierung halte dagegen ihre Ankündigung nicht ein und errichte keine zusätzlichen Plätze für Frauen in Not. Die städtische Frauenpolitik wolle Mädchen stärken, aber auch Buben fördern und ihnen zeigen, dass „echte Männlichkeit ohne Gewalt auskommt“. Das einzig wirksame Mittel dafür sei: „Bildung, Bildung, Bildung“. Ziel müsse es sein, dass Frauen in Wien frei und selbstständig sein und ohne Angst leben können.

GR Michael Niegl (FPÖ) bezeichnete die rot-grüne Frauenpolitik als „nicht ganz ehrlich“. Es seien nämlich die Stadtregierungsparteien gewesen, die durch ihre „Willkommenskultur“ einen Anstieg an Gewalttaten gegen Frauen gefördert hätten. Den Rest seiner Rede sprach Niegl über das Thema Wohnen. In Wien gebe es nicht genügend Wohnraum, und dieser Mangel führe unweigerlich zu höheren Mietkosten. Aber auch die „zügellose Zuwanderung und Expansion der Stadt“ trügen dazu bei. Niegl kritisierte zudem den „Wien Bonus“, den Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als Wohnbaustadtrat initiiert hatte. Dieser sei kein „echter Wien Bonus“, da Rot-Grün „jeden als Wiener definiere, der einen Fuß in die Stadt gesetzt hat“. Für die FPÖ hingegen müsse ein Anspruch auf eine geförderte Wohnung an den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft gekoppelt sein sowie an einen Mindestaufenthalt von fünf Jahren in Wien. Die Politik der Stadtregierung habe dazu geführt, dass mittlerweile 57 Prozent der MieterInnen im sozialen Wohnbau MigrantInnen oder Drittstaatsangehörige seien.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) sprach über die Situation von Industrie-Arbeiterinnen in Wien. Eine Studie zeige, dass sich diese Frauen nach wie vor in prekären Arbeitssituationen befänden. Nicht nur verdienten sie trotz Vollbeschäftigung „erschreckend wenig“, ihnen käme außerdem keine Anerkennung und Wertschätzung zu. Ferner fehle es ihnen an Weiterbildungsmöglichkeiten. All das sei für die Arbeiterinnen eine „hohe Belastung“. Mit der Frauenförderung in Wien sei die Stadt aber auf einem guten Weg, die Situation der Industrie-Arbeiterinnen zu verbessern. Dennoch zeige die Studie auch:
„Es gibt keine Zeit zum Ausrasten.“

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte zu FPÖ-Gemeinderat Niegl: Für ihn, Schober, sei ein „echter Wiener jeder, der sich von Herzen als solcher fühlt“. Wien mache Wohnen für alle leistbar. Mittlerweile lebten 60 Prozent aller WienerInnen in einem geförderten Wohnbau oder Gemeindebau, das sei weltweit „einzigartig“. Schober zog internationale Vergleiche, etwa mit Paris: Dort müssten die BewohnerInnen 40 Prozent ihres Gehalts für die Miete aufwenden. Weil Wien den sozialen Wohnbau forciere, gebe es dieses Problem hier nicht, so Schober. Derzeit befänden sich 3.700 neue Gemeindewohnungen in Umsetzung bzw. in Planung. Bis zum Jahr 2020 würden es sogar 4.000 sein. Mit der Bauordnungs-Novelle garantiere die Stadt außerdem leistbares Wohnen, indem sie Immobilienspekulation einen Riegel vorschiebe. Die Bundesregierung steuere genau in die andere Richtung, mit Vorhaben, die hunderttausende Wohnungen auf lange Sicht teurer machten.

GR Dietrich Kops (FPÖ) brachte einen Antrag ein betreffend die Überprüfung der Brandschutzanlage im Asylwerberheim in Erdberg. Dort werde regelmäßig der Feueralarm ausgelöst.

StRin Kathrin Gaal (SPÖ) sagte: "Wiens Lösung für leistbares Wohnen ist der soziale Wohnbau - und das seit 100 Jahren." 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener lebten in einer Gemeinde- oder geförderten Wohnung, die Stadt baue diesen Anteil weiter aus. Dazu beitragen würden die Wohnbauoffensive, der Bau neuer Gemeindewohnungen sowie der Ausbau bestehender Gemeindebauten im Dachgeschoss. Mit der neuen Bauordnung und der Flächenwidmung "geförderter Wohnbau" werde der Kostentreiber beim Wohnbau schlechthin, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden, bekämpft. Auf dem privaten Mietsektor gebe es dennoch Handlungsbedarf. Ein neues, faires und transparentes Mietrecht sie "dringend nötig." Die schwarz-blaue Bundesregierung sei gefordert, endlich ein Gesetz im Sinne der MieterInnen auf Schiene zu bringen. Für ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft sorgten Einrichtungen wie die "wohnpartner" oder das Stadtteilmanagement, das allein im laufenden Jahr Büros an fünf neuen Standorten eröffnete. Als Frauenstadträtin sei Gaal besonders stolz auf das Wohnprojekt in der Meidlinger Wolfganggasse, wo Wohnraum speziell für Alleinerziehende entstehe. Auch das Thema Sicherheit sei ihr ein Anliegen, wobei sie die gute Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei unterstrich. Für Frauen, die mit Gewalt konfrontiert seien, böten die Wiener Frauenhäuser eine unschätzbar wertvolle Anlaufstelle. Finanziert aus den Mitteln des Wiener Frauenservices (MA 57) errichte die Stadt gemeinsam mit dem Verein Wiener Frauenhäuser ein fünftes Frauenhaus. Dort kümmerten sich künftig Mitarbeiterinnen "mit höchster Sozialkompetenz" um Frauen und deren Kinder. Die Leistungen von Frauen sichtbar zu machen, werde künftig nicht nur durch die verstärkte Benennung von Wohnhausanlagen passieren, sondern auch durch "Empowerment-Maßnahmen" und die Schaffung von Vorbildern ("role models"). Als Beispiel nannte Gaal den erstmals verliehenen Hedy-Lamarr-Preis, der Frauen aus der IT-Welt vor den Vorhang hole.

Die 44. Sitzung des Wiener Gemeinderates zum Budgetentwurf 2019 wurde um 21.02 Uhr unterbrochen und wird morgen, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt. Erster Punkt der Tagesordnung wird die Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sein. (Forts.) ato/esl/sep

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