44. Wiener Gemeinderat (9)

Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) - GR KommR Kurt Wagner (SPÖ) bekräftigte eingangs die Aussagen des Finanzstadtrates Hanke, wonach die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung die Schwerpunkte des Budgetvorschlags bildeten. Er bedankte sich bei Stadtrat Peter Hacker für dessen Durchsetzungsvermögen. Dem Vorwurf, die SPÖ würde immer zu „Schulden machen“, wies Wagner von sich. In 13 Jahren Regierung unter Bruno Kreisky seien weniger Schulden angehäuft worden als in sechs Jahren Schwarz-Blau. Auch einen „Absturz in der Gesundheitspolitik“ sehe er nicht. Die Lebenserwartung der WienerInnen würde jährlich um drei Monate steigen. Die Politik der rot-grünen Stadtregierung leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Im Gesundheits- und Sozialwesen der Stadt Wien leisteten engagierte MitarbeiterInnen hervorragende Arbeit. Besonders betonte Wagner die Arbeit der Berufsrettung Wien (MA 70), des Fonds Soziales Wien (FSW), des Psychosozialen Dienstes oder von Help U. Für ihn habe Gesundheits- und Sozialpolitik stets ein Ziel:
„Immer zur Verfügung zu stehen“.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete einen Hebammen-Mangel in Wien. Außerdem fehle es an einer zentralen Geburtsanmeldestelle. Wenn man sich über das Bevölkerungswachstum freue, müsse man auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur mitwachsen kann, dazu zähle etwa die Geburtsanmeldestelle. Hungerländer brachte einen Antrag ein, in dem sie fordert, eine solche Stelle zu schaffen. Als weitere wichtige Maßnahme nannte Hungerländer, VolksschülerInnen den Sport näherzubringen. Sie verwies auf den „Grazer Sportgutschein“, der VolksschülerInnen in Graz ein Jahr Gratis-Mitgliedschaft in ausgewählten Sportvereinen biete. Sie brachte einen Antrag zur Umsetzung eines ähnlichen Konzepts für Wien ein. Hungerländer verwies außerdem auf die Grazer Integrationsbroschüre „Teamsport und Mut“, einem Handbuch für Vereine im Umgang mit Herausforderungen im Integrations- und Sozialbereich. In einem weiteren Antrag forderte sie die Umsetzung eines ähnlichen Projekts für Wien. Abschließend wandte sich Hungerländer dem Leistungssport, insbesondere dem Schwimmen zu. Der Spitzensport Schwimmen sei in Wien ein „Stiefkind“, es gäbe kein Leistungszentrum und die Trainingssituation wäre schlecht. In einem Antrag forderte sie daher die Errichtung eines Schwimmsportzentrums, dass auch für Großveranstaltungen geeignet ist.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, der Budgetvorschlag mit Investitionen von 2,1 Milliarden Euro in der Sozialpolitik zeige, dass Rot-Grün eine sozial verantwortungsvolle Regierung sei, die Zusammenhalt ernst nehme. Hebein lobte beispielhaft die großartige Arbeit des FSW, der jährlich 126.600 Menschen unterstütze. Auch die MA 40 leiste einen wesentlichen Beitrag, etwa mit Schwerpunkten in der Arbeitsmarktintegration. Die Suchthilfe Wien wiederum schaffe stets neue Angebote für Suchtmittelabhängige. Hebein betonte abermals, dass von der Mindestsicherung in erster Linie Kinder betroffen seien. Der Zugang der schwarz-blauen Bundesregierung „zuerst einzahlen, dann Sozialleistung beziehen“ sei daher falsch. Sie kritisierte außerdem die Kürzung von AMS-Geldern und Integrationsmitteln sowie die Abschaffung der Notstandshilfe. Die Bundesregierung schwäche nun nach den Ärmsten auch den Mittelstand. Für Hebein ist ein guter Sozialstaat Voraussetzung für Wohlstand. Die Rot-Grüne Stadtregierung wolle das Beste für die Menschen, es zählten Miteinander und Rechtstaatlichkeit.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) warf ihrer Vorrednerin vor, nur „FPÖ-Bashing“ zu betreiben. Man tue, als ob es in Wien „keine Probleme“ gebe und wenn doch, sei wolle man diese auf die Bundesregierung abwälzen. Besonderen Handlungsbedarf sah Frühmesser im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie würden immer wieder Rechte von Kindern und Jugendlichen missachtet. So seien laut einer im Jahr 2017 erschienenen Versorgungsstudie 134 Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie behandelt worden. Gesundheitsstadtrat Hacker habe dann als Sofortmaßnahme 15 Betten umgewidmet, die nur für Kinder und Jugendlich reserviert sind. Frühmesser fragte sich, warum das nicht früher möglich gewesen sei. Weiters kritisierte Frühmesser die Kommunikation rund um das Krankenhaus Nord. Hier würde derzeit versucht das Projekt als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit komme jedoch „eine Chronologie des Totalversagens“ und ein „verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld“ zum Vorschein. In einem Antrag forderte Frühmesser die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. In einem weiteren Antrag forderte sie die „Veröffentlichung der KAV-Asbest-Gutachten“.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) lobte das Projekt der MA 15 zur EDV-gestützten Impfverwaltung. Der geplante elektronische Impfpass sei ein „großer Wurf“, der zur Verbesserung der Durchimpfungsraten führen werde und wichtige Daten für die Forschung bereitstelle. Als weiteren Punkt des Budgetvorschlags hob Laschan die zusätzlichen Mittel für die Wiener Gesundheitsförderung hervor, die vor allem im Bereich „Mundgesundheit für Kinder“ zum Einsatz kommen würden. Handlungsbedarf sah Laschan beim Bewegungsangebot für Jugendliche. Dieses müsse ausgebaut werden, forderte sie. Sie freue sich, dass es gelungen sei, auch der außerschulischen Jugendbetreuung die Nutzung von Turnsälen zu ermöglichen. Abschließend widmete sich Laschan dem Thema Hospizwesen und Palliativmedizin. Hier brauche es eine umfassende medizinische, pflegerische, psychische und soziale Betreuung. Der „dringendste Wunsch“ von PalliativpatientInnen sei es, die Zeit vor dem Tod zuhause verbringen zu können. Dafür sei eine differenzierte Versorgung notwendig. Die größten Anstrengungen müsste man hier unter den niedergelassenen MedizinerInnen unternehmen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass seine Anfrage zum Thema Rettungseinsätze im Umfeld der Sucht- und Drogenberatungsstelle Jedmayr nicht beantwortet worden sei. Er sei überzeugt, dass die Arbeit im Jedmayr gut gemacht werde, er habe aber rechtliche Bedenken bei bestehenden Meldepflichten. Haslinger sehe Handlungsbedarf in der Suchtprävention, so würde der Konsum von Cannabis-Produkten laufend steigen. Er spreche sich für eine „andere Art von Strafmaßnahmen“ aus. Es gebe in Wien zahlreiche „Problemörtlichkeiten“ wie etwa die U-Bahn-Stationen Josefstädter Straße und Gumpendorfer Straße oder auch den Floridsdorfer Bahnhof. Hier würde sich die Bevölkerung zunehmend unwohl fühlen. Er forderte das Problem „wie am Praterstern anzugehen“ und forderte in einem Antrag ein Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf. Abschließend ersuchte er Stadtrat Hacker um Erläuterung zu Plänen in einem Wohnhaus für PensionistInnen im 20. Bezirk. Dort soll eine „Halal-Schauküche“ entstehen. Dies würde er nicht befürworten.

(Forts.) gaa/ord

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