Wiener Budget 2019 – Ausgewogene Investitionen in Zukunftsbereiche der Stadt

Wien (OTS/SPW-K) - Die Stadt Wien spart nicht bei den Menschen. Im Gegenteil, denn Wien wächst. Und das hat zur Folge, dass die Stadt Wien ganz gezielt in Zukunftsbereiche investiert. Denn Wien muss auch für unsere Kinder so lebenswert bleiben. Daher fließen 2019 1,75 Mrd. Euro in Bildung. Das ist ein Plus von über acht Prozent gegenüber dem Vorjahr! Weitere 865 Mio. Euro in die Kinderbetreuung. In den Bereich Soziales fließen 2,1 Mrd. Euro. Rot-Grün will damit bewusst der sozialen Kälte durch die schwarz-blaue Bundesregierung entgegenwirken. Gesundes Sparen ja, aber keine Kahlschläge auf dem Rücken der Bevölkerung.

Der erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderats und SPÖ-Abgeordnete Thomas Reindl geht auf die Prognosen des Wirtschaftswachstums ein: „Das positives Wachstum kann rasch wieder enden. Europäische Unsicherheiten, beispielsweise der Brexit spielen dabei ein große Rolle.“ Reindl ist sicher, dass die Menschen dennoch letztlich weniger in der Geldbörse haben werden. Die Reformvorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung würden dafür sorgen, dass die Realeinkommen sinken. „Wir in Wien machen das Gegenteil: Wir bleiben beim beitragsfreien Kindergarten und unterstützen die Armen mit der Mindestsicherung. Wir sparen aber bei der Verwaltung. In den letzten 15 Jahren wuchs Wiens Bevölkerung um die Stadt Graz an. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieb seither aber gleich.“

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Neumayer stellt klar: „Die Digitalisierung verändert wirklich alles. Wien will die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen.“ Hierzu brauche es aber Werte mit Sinn, damit die Digitalisierung nicht auf die Menschen zurückfalle. „Wir stellen daher Humanismus und Inklusion in den Vordergrund. Wenn ich mir jüngste österreichische Beispiele für Digitalisierung ansehe, so schaudert es mir: Am Arbeitsmarkt findet eine menschenunwürdige Segmentierung statt. Die Schuld wird auf künstliche Intelligenz abgeschoben. Dabei ist sehr eindeutig, dass hierfür die schwarz-blaue Bundesregierung die Schuld trifft“, so Neumayer. Wien hingegen zeige, dass künstliche Intelligenz für Menschen von Nutzen sein kann (aktuelle Beispiele: WienBot, Sag’s Wien App).

Gemeinderat Peter Florianschütz schloss sich den Ausführungen des Finanzstadtrats Peter Hanke an: „Es ist unsere ‚Golden Rule’, dass wir bei der Finanzierung des Budgets keine unnötigen Risiken eingehen“, so Florianschütz weiter. „Darum geschieht das auch nicht über den freien Kapitalmarkt, sondern über die EIB – das kommt am Ende die SteuerzahlerInnen billiger.“

Zwtl.: Tourismuswirtschaft der Rekorde=

„Wien ist eine Stadt mit Innovationskraft, Charme und einem starken kulturellen Erbe“, sagte Gemeinderätin Katharina Schinner, die die Bedeutung der Tourismuswirtschaft hervorhob. „Hand in Hand mit der Bevölkerung schreiben wir Rekorde“, so Schinner. „Darum leidet Wien nicht an ‚Overtourism’ wie andere Destinationen, und darum sind 13,5 Millionen Nächtigungen von Jänner bis Oktober, ein Plus von 4,1 Prozent, ein großer Erfolg.“ Dass die Stadt entsprechend in Szene gesetzt wird, sei auch ein Verdienst von Wien Tourismus. „Es macht Spaß, sich in der Stadt zu bewegen. Die öffentliche Infrastruktur ist hervorragend, es gibt in jedem Bezirk etwas zu sehen. Das verdanken wir einem Klima des Ermöglichens und der Offenheit.“

Zwtl.: Nachhaltige Investitionen in die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener=

Wir bekennen uns zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung und machen dafür auch 28,9 Prozent unseres Budgets frei“, betonte Gemeinderat Christian Deutsch. „Wir sparen nicht durch Leistungskürzungen, sondern setzen unsere Mittel effizient und mit hoher Qualität ein.“ Das betrifft auch Maßnahmen wie das Spitalskonzepts, dessen Umsetzung 2019 im Vordergrund steht. Außerdem ist eine Erweiterung und Erneuerung medizintechnischer Großgeräte vorgesehen. „Wir nehmen auch Geld in die Hand, um die zentralen Notaufnahmen der Stadt auszubauen. Daraus resultiert eine raschere Diagnostik und kürzere Wartezeiten, und das entlastet andere Stationen.“

Auch die psychiatrische Versorgung wird regionalisiert, dezentralisiert und wohnortnah verfügbar, kündigt Deutsch an. Insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie bringe das neue Budget auch Platz für neue Betten.

Gemeinderätin Claudia Laschan widmet sich der Palliativversorgung in Wien. „Es braucht eine verstärkte Ausbildung von PalliativmedizinerInnen in Wien“, sagte Laschan. Auf dieser Grundlage müsse die Palliativversorgung in Wien im niedergelassenen Bereich ausgebaut werden. „Die Menschen wollen die letzten Monate ihres Lebens nicht im Spital liegen“, erklärt Laschan. „Wenn man Betroffene fragt, sieht man: sie wollen diese Zeit zu Hause verbringen. Es braucht eine umfassende Begleitung und Umsorgung.“

In Sachen Gesundheitsförderung betont Laschan die Wichtigkeit von Sport und Bewegung. „Hier müssen wir über den Tellerrand schauen und den vorhandenen Platz für Sport nutzen.“

Zwtl.: Gewaltschutz – Wien setzt Maßstäbe=

„Wien setzt Maßstäbe, was Opfer- und Gewaltschutz angeht. Die Wienerinnen können sich auf die Hilfe der Stadt verlassen. Die Frauenhäuser bieten misshandelten und bedrohten Frauen sowie ihren Kindern Schutz und Hilfe. Insgesamt stehen an die 175 Plätze zur Verfügung – bald werden es noch mehr sein. Wir bauen das 5. Wiener Frauenhaus“, so SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann.

Zwt.: Wir sorgen für leistbares Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener=

SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober zieht einen klaren Vergleich zur französischen Hauptstadt: „In Paris geben die Menschen über 40 Prozent ihres Monatsgehalts für Wohnen aus. Teuer verdientes Geld – fast die Hälfte davon weg – für ein Dach über dem Kopf. Warum das so ist? Paris hat in den letzten Jahren alles privatisiert, was nicht niet und nagelfest ist. Vom Wohnbau bis hin zum Wasser. Nun wollen sie zurückerlangen, was verscherbelt wurde – kein leichtes Unterfangen. Denn ist es einmal verkauft – ist es passé, wie der Franzose sagt. Das passiert den Wienerinnen und Wienern nicht. Über 60 Prozent der Menschen in dieser Stadt lebt in sozial gefördertem Wohnbau und das wird dank der SPÖ auch so bleiben!“

SPÖ-Planungsprecher Gemeinderat Gerhard Kubik betont die Ambitionen der Stadt im Wohnungsbau. „10.000 Wohnungen pro Jahr werden in Wien errichtet. Bis 2020 sind 4.000 neue Gemeindewohnungen auf Schiene. Erst kürzlich haben wir im Landtag eine neue Widmungskategorie ‚geförderter Wohnbau’ beschlossen. Das trägt dazu bei, dass Wohnen in Wien für die Menschen leistbar bleibt. Mit der Bauordnungsnovelle schafften wir strengere Vorgaben für Investoren. Zwei Drittel aller Wohnungen, die errichtet werden entfallen künftig auf den geförderten Wohnbau.“

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