44. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezeichnete die Worte seiner Vorrednerin Wehsely als „hetzerisch und spaltend“. Ihre Ausführungen würden an Verharmlosung des NS-Regimes grenzen. Zum Budget sagte Mahdalik: Rot-Grün habe durch unkontrollierte Zuwanderung explodierende Mehrkosten verursacht. Diese beliefen sich auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Den Vorwürfen der Stadtregierung, die Bundesregierung würde mit dem Abschaffen von Maßnahmen, wie etwa der „Aktion 20.000“, den Arbeitsmarkt negativ beeinflussen, hielt Mahdalik entgegen: Die Aktion sei „nicht sinnvoll“ gewesen und sei deshalb abgeschafft worden, weil mit ihr „keine echten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ getroffen worden seien. Um das von Hanke angestrebte Null-Defizit zu erreichen, werde an den völlig falschen Stellen gespart, nämlich im Gesundheitssystem und bei der Wohnbauförderung. Für Mahdalik sei Hankes Budget „genau der gleiche Gatsch wie das seiner Vorgängerin“. Deshalb werde seine Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte: „Jeder kluge und nachhaltige Betrieb“ investiere in seine Zukunft, um markt- und konkurrenzfähig zu bleiben – das gelte auch für die öffentliche Hand. Man könne deshalb keinesfalls davon sprechen, dass die Stadt „Geld verjubelt“, weil sie Investitionen treffe. Es sei richtig, dieses Prinzip auch bei der kommunalen Wirtschaft anzuwenden, und zukunftsweisende Investitionen zu treffen. Genau das tue Wien und schaffe damit eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung, der Gesundheitsversorgung, beim Verkehr und auch bei der Umwelt. Dass die Wiener Stadtregierung gute Politik mache, lasse sich insbesondere daran ablesen, dass „abertausende ÖsterreicherInnen aus den Bundesländern nach Wien ziehen“, um hier die vielfältigen Angebote zu nutzen. Taucher appellierte an die Opposition, aufzuhören „Fake-News“ zu verbreiten. Jede und Jeder könne sehen „wie schön die Stadt ist, wenn er nicht gerade FPÖ-TV schaut“.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sagte, Wien hätte nicht nur die höchste Arbeitslosen-Quote Österreichs sondern auch das größte Budget-Defizit aller Bundesländer. Das sei kein Grund, stolz zu sein, so Schock. Außerdem betrage die Verschuldung für das Jahr 2019 eigentlich mehr als 188 Millionen Euro: Das strukturelle Defizit belaufe sich auf 515 Millionen Euro, rechnete Schock vor. Mit diesem Betrag sei auch der unter Alt-Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) vereinbarte Stabilitätspakt weit überschritten worden. In Zeiten der Hochkonjunktur sei das ein „Armutszeugnis“, außerdem gefährde Rot-Grün damit „das Ansehen Wiens in der Welt“. Während Wien Schulden anhäufe, erwirtschafteten andere Bundesländer Überschüsse. Als Beispiele nannte Schock das Burgenland oder Oberösterreich, wo die FPÖ in der Landesregierung sitze. Schock zweifelte zudem die Richtigkeit der von der Stadt kommunizierten Zahl der Gesamtverschuldung von 6,4 Milliarden Euro an: Die Statistik Austria komme auf 7,3 Milliarden Euro Schulden, also um fast eine Milliarde Euro mehr. Er forderte Hanke auf, „die echten Zahlen“ vorzulegen. Außerdem solle dieser aufhören, „alles zu verheimlichen“. Kritik äußerte Schock auch an den kommunalen Gebühren. Diese seien in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöht worden und stellten mittlerweile besonders für sozial schwache Haushalte eine „nicht unerhebliche Belastung“ dar.

GR KommR Friedrich Strobl (SPÖ) wiederholte einige Kennzahlen des Budgetentwurfes – um sie der Opposition ins Gedächtnis zu rufen, wie Strobl betonte. Er sagte, die Neuverschuldung betrage 188 Millionen Euro - im Vergleich zum Vorjahr sei das eine Reduktion um die Hälfte. Die Pro-Kopf-Verschuldung belaufe sich in Wien auf 3.860 Euro und sei damit niedriger als in Kärnten, Niederösterreich, der Steiermark und im Burgenland. Die Zahl der Beschäftigten belaufe sich derzeit auf 860.000 - ein neuer Wien-Rekord. Auch das Thema Wohnbau kommentierte Strobl: Wien baue jährlich bis zu 10.000 neue Wohnungen, 3.700 Gemeindebauwohnungen befänden sich derzeit in Umsetzung. Strobl sprach außerdem die Kaufkraft- und Wirtschaftsförderung in Wien an:
Während Maßnahmen der Bundesregierung dazu führten, dass die Kaufkraft von PensionistInnen sinke, verfolge Wien einen völlig anderen Ansatz. Durch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens etwa, werde die Kaufkraft erheblich gefördert. Eltern hätten durch den Wegfall der Gebühren mehr Geld übrig. Zum Thema Gebühren sagte Strobl, diese machten lediglich 3,2 Prozent der kommunalen Gesamteinnahmen aus. Man könne also keineswegs davon sprechen, dass sich Wien aus den Gebühren finanziere. Der Budget-Entwurf für das Jahr 2019 sei für Strobl gelungen, da er das Leben in Wien weiterhin günstig halte und allen eine hohe Lebensqualität garantiere.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt an BewohnerInnen heute „Goodies“ verteile, für deren Kosten spätere Generationen aufkommen müssten. Das sei laut Jung verantwortungslos. Den Rest seiner Redezeit verwendete Jung darauf, um über Entwicklungen und Herausforderungen der Europäischen Union zu sprechen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) lobte die Zusammenarbeit im Europa-Ausschuss. Seit dem Antritt des neuen Finanzstadtrats sei eine „Stiländerung“ eingeläutet worden, die sich positiv auf die Ausschuss-Arbeit ausgewirkt hätte. Allerdings ortete Stumpf ein „Stilproblem“ beim Ausschuss-Vorsitzenden Gemeinderat Peter Florianschütz (SPÖ). Dieser habe bei einem Empfang einer Delegation aus dem deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz am 12. September diesen Jahres die FPÖ als „rechtsradikal“ charakterisiert und ihre Wähler als „Problem“ bezeichnet. Stumpf forderte eine Entschuldigung und Klarstellung von Florianschütz hierzu.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) merkte zur Wortmeldung von FPÖ-Jung an, dass es in Zuge der Gemeinderatssitzung in der Spezialdebatte zur EU genug Gelegenheit geben werde, Europa-Themen zu besprechen, die Generaldebatte sei anderen Themen vorbehalten. Dem Vorwurf von Gemeinderat Stumpf konterte Florianschütz: Er hätte die FPÖ „rechtspopulistisch“ genannt, zu dieser Bezeichnung stehe er. Er habe dies auch schon im Ausschuss klargestellt. Grund für eine Entschuldigung sah Florianschütz nicht.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) ergriff noch einmal das Wort: Er zeigte sich mit der Wortmeldung von GR Florianschütz nicht einverstanden.

(Forts.)sep/gaa/hul

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