NEOS zu Profil-Bericht: Kurz hat rechtsextremen Narrativen die Ministerratstür geöffnet

Beate Meinl-Reisinger: „Die Expert_innen des Außenministeriums haben eine klare Stellungnahme abgegeben. Dass Kurz sie ignoriert, zeigt: Es geht ihm nur um Machterhalt.“

Wien (OTS) - „Einmal mehr zeigt sich: Sebastian Kurz öffnet in der Regierung rechtsextremen Narrativen Tür und Tor“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu den Berichten des "Profil", wonach das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums vor einer Ablehnung des UN-Migrationspakts warnte. „Die Völkerrechtsexpertinnen und -experten des Außenministeriums haben hier eine klare Empfehlung abgegeben und so wie wir davor gewarnt, dass eine einseitige Ablehnung des Pakts einen schweren Schaden für Österreich bedeutet könnte. Dass Kurz jede Beratung von den Beamtinnen und Beamten ablehnt und stattdessen erlaubt, dass Narrative aus rechtsextremen Medien Einzug in die Regierungsposition halten, zeigt, dass ihm Machterhalt wichtiger ist als evidenzbasierte Politik und echte Lösungen,“ betonte Meinl-Reisinger auch in ihrer Rede bei der NEOS-Mitgliederversammlung.

Einmal mehr verwies sie darauf, dass der UN-Migrationspakt ein wichtiger Schritt zu einer internationalen Lösung der Migrationsfrage sei. „Man muss nicht mit allen Punkten einverstanden sein, aber mit dem Pakt ist uns erstmals eine Willenserklärung von Herkunfts- und Zielstaaten gelungen, konstruktiv zusammen zu arbeiten“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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