SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (4)- Leitantrag: „Mehr Beteiligung. Mehr Bewegung. Mehr Feminismus“

Der Leitantrag der SPÖ-Frauen steht unter https://bit.ly/2Kom2Jz zum Download zur Verfügung

Wien (OTS/SK) - „Wie kann es gelingen, dass Frauen endlich mehr verdienen und auch insgesamt mehr Chancen im Beruf haben?“ Diese Frage wird ganz oben im Leitantrag der SPÖ-Frauen gestellt, der aus einem Beteiligungsprozess hervorgegangen ist und am Freitag bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz beschlossenen wurde. Antworten der SPÖ-Frauen sind hier die Verkürzung der Vollzeitarbeit statt einer 60-Stunden-Woche, der leichtere Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit, eine gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten auf dienstabhängige Ansprüche, die Verankerung von Frauenförderplänen als erzwingbare Betriebsvereinbarungen und 1.700 Euro kollektivvertraglicher Mindestlohn steuerfrei. Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt im Forderungskatalog, ebenso die Verbesserung der Situation für AlleinerzieherInnen, Gewaltschutz, Antisexismus und Frauengesundheit. Dazu kommen Forderungen nach Verbesserungen für Regenbogenfamilien und für Frauen am Land, für leistbares Wohnen und – als eigenes Kapitel – ökonomische, politische und soziale Teilhabe. ****

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist noch immer nicht umgesetzt und das Thema Lohngerechtigkeit war eines der Hauptthemen im Beteiligungsprozess zum Leitantrag. Vor dem Hintergrund einer Lohnschere von aktuell 19,9 Prozent fordern die SPÖ-Frauen ein Lohntransparenzgesetz, das den Beschäftigten in Unternehmen Einsicht in die Löhne der MitarbeiterInnen gewährt, eine verpflichtende Evaluierung der Einkommensberichte und die Erstellung eines Maßnahmenplans, um strukturelle und finanzielle Unterschiede auszugleichen. Sollte der Einkommensbericht nicht erstellt werden, soll es „spürbare Sanktionen“ geben. Auch sollen Stelleninserate so gestaltet sein, dass zusätzlich zum Mindestgehalt laut jeweils gültigem Kollektivvertrag die voraussichtliche Einstufung in der Verwendungsgruppe enthalten sein soll.

Betriebsvereinbarungen über Maßnahmen zur betrieblichen Frauenförderung als Voraussetzung für die Vergabe von Unternehmenssubventionen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Quoten im Unternehmen, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen sind bleibende Forderungen der SPÖ-Frauen. Aber auch „gleicher Stundenlohn“ für Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräfte (das betrifft z.B. Zuschläge, Zulagen, Sozialleistungen, Prämien und Sachleistungen) wird gefordert.

Keine Kürzung der Arbeitsmarktmittel und weiterhin 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauenwiedereinstiegsmaßnahmen sowie die Wiedereinführung der Aktion 20.000 sind konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen, die eingefordert werden.

Um der Armutsgefährdung von Frauen in der Pension entgegenzuwirken, wird gefordert, dass Versicherungszeiten wie etwa Kinderbetreuungszeiten und Krankheit bei der Mindestpension von 1.200 Euro angerechnet werden.

Der Zwang zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche bedeutet auch weniger Zeit für die Familie und weniger Zeit für sich selbst. Gleichzeitig wurde der Ausbau der Kinderbetreuung und -bildung und von Ganztagsschulplätzen für die nächsten Jahren auf Eis gelegt. „Wie die Eltern in Zukunft Beruf und Familie überhaupt noch vereinen sollen, ist der Kurz/Strache-Regierung offensichtlich völlig egal“, steht im Leitantrag.

Ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung flächendeckend und leistbar umzusetzen sowie den raschen flächendeckenden Ausbau verschränkter Ganztagsschulen fordern daher die SPÖ-Frauen. Zugleich soll es ein bundesweites einheitliches Rahmengesetz in der Elementarpädagogik geben, ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs- und -bildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr.

Auch mit der oft schwierigen Situation von Frauen am Land haben sich die SPÖ-Frauen auseinandergesetzt. „Nur mit einer Erhöhung des Frauenanteils in allen kommunalen Entscheidungsfunktionen kann die Situation für Frauen verbessert werden“, stellt der Leitantrag fest. Eine verpflichtende Frauenquote für die Gremien, die mit der Raumplanung und der Bauwirtschaft beschäftigt sind, und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserung der Kinderbetreuungssituation im ländlichen Raum sowie der flächendeckende Breitbandausbau sind hier ebenso Forderungen wie der Ausbau des sozialen Wohnbaus am Land.

Um dem gesellschaftlichen Wandel und einem modernen Familienbild gerecht zu werden, soll es einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papa-/Babymonat mit arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung geben, Verbesserung der Wiedereinstiegsmaßnahmen nach Mutterschutz und Karenz und nach dem Motto „Jedes Kind ist gleich viel wert“ einen gleichen Familienbonus für alle Kinder. Die Forderungen nach einer Unterhaltsgarantie für jedes Kind und nach einem modernen Unterhaltssicherungsgesetz sowie einer Kinderkostenanalyse, die die aktuellen Bedürfnisse erhebt, bleiben aufrecht.

Zugang zu Gratis-Verhütungsmitteln, First-Love Ambulanzen in allen Bundesländern und die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches in allen öffentlichen Spitälern sind weitere Forderungen.

Kapitel 6 widmet sich der Demokratie und Teilhabe. Auch wenn der Frauenanteil der SPÖ mit dem verschärften SPÖ-Statut auf 48 Prozent Frauen in der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion gestiegen ist, gibt es noch viel zu tun. „Damit im Parlament endlich Geschlechtergerechtigkeit herrscht, braucht es eine gesetzliche Quote für alle Parteien“, ist im Leitantrag zu lesen. Aber auch innerhalb der eigenen Partei sollen die Mitgestaltungsmöglichkeiten erweitert und erneuert werden. Die Strukturen zu öffnen und die Sitzungskultur zu ändern, wird ebenso gefordert wie die Möglichkeiten der Beteiligung für interessierte Frauen zu schaffen und neue Formen der Weiterbildung innerhalb der SPÖ auszubauen. (Schluss) up/sc


Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005