Ludwig auf LH-Konferenz: Es geht um das Wohl der Menschen

Lehrlingsausbildung forcieren und EU-Gelder für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sicherstellen

Wien (OTS/RK) - „Österreichs Länder, Städte und Gemeinden sind Partner des Bundes. Diese Partnerschaft muss gelebt werden. Wir sind dazu bereit. Wie schon in der Vergangenheit“, so der Wiener Landeshauptmann und Präsident des Österreichischen Städtebundes, Michael Ludwig, heute, Freitag, anlässlich der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Stegersbach.

Bei allen politischen Entscheidungen gehe es letztendlich um das Wohl der Menschen in diesem Land. Länder, Städte und Gemeinden seien die Ebenen des Staates, mit denen die Bevölkerung besonders eng in Kontakt stünde. Denn es sind eben diese Ebenen, die den Menschen Antworten auf die Herausforderungen des Alltags bieten müssen. Daher gibt es auch auf diesen Ebenen ein Fachwissen und eine Erfahrung, auf die der Bund nicht verzichten sollte. Das treffe auch auf das Fachwissen und die Erfahrung die Sozialpartner zu, erläutert Ludwig.

Thema der Konferenz waren unter anderem Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung der Lehrlingsausbildung und die Dotierung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Jahren 2021 bis 2027.

Lehrlinge: überbetriebliche Lehrwerkstätten für Ausbildung junger Menschen notwendig

In punkto Lehrlingsausbildung wies Ludwig auf die vielfältigen Maßnahmen hin, die Wien als Land bzw. Stadt bereits tätige, um das Lehrstellenangebot in der Stadt zu erhöhen. So gibt es allein in den Bereichen der Stadt Wien (Magistrat und Betriebe der Stadt) selbst mehr als 1.000 Lehrstellen. Im Sommer dieses Jahres wurde gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien eine „Zukunftsvereinbarung“ unterzeichnet – u.a. mit dem Ziel, bis 2025 1.000 zusätzliche Lehrstellen im Stadtgebiet zu schaffen. „Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit macht es möglich, dass mehr Lehrstellen geschaffen werden können“, so Ludwig. Darüber hinaus sind knapp 4.000 Lehrlinge (das sind 20% aller Lehrlinge in Wien) in Wien in überbetrieblichen Lehrwerkstätten tätig. Die Stadt unterstützt dies jährlich mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag. Die Zahl der Lehrstellen gehe in Österreich tendenziell zurück, daher seien überbetriebliche Lehrwerkstätten unbedingt notwendig, um Ausbildungsplätze für junge Menschen zu haben, erklärte Ludwig, der den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, die Bundesregierung möge budgetäre Mittel für den Erhalt der überbetrieblichen Lehrwerkstätten zur Verfügung stellen, ausdrücklich begrüßte.

Europa: Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus nicht räumlich beschränken

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission betreffend der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erklären die Landeshauptleute, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen müssen, so Ludwig. Die Änderungen beim erfolgreichen INTERREG Programm lehnen die Landeshauptleute jedoch ab. Die Änderungen würden bedeuten, dass nur Gebiete bis maximal 25 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt finanzielle Mittel bekommen würden. „Als Bürgermeister von Wien und Präsident des Österreichischen Städtebundes kann ich das nicht akzeptieren“, so Ludwig. „Städte wie Graz, Linz, St. Pölten und Wien würden dann keine finanziellen Mittel der EU in Anspruch nehmen können. Immerhin ein Raum, in dem knapp 3 Millionen Menschen leben. Gerade INTERREG-Programme stärken den regionalen Austausch mit städtischen Akteuren benachbarter Mitgliedsstaaten in den Bereichen Forschung & Innovation, Umwelt & Ressourceneffizienz, Bildung, Verkehr“, begründet Ludwig seine Ablehnung.

Das „DREAM-Wasserbaulabor“ in Wien sei ein gutes Beispiel für eine notwendige Finanzierungsbeteiligung seitens der EU. Die EU steuert 27,5 Millionen Euro bei, das Labor wird mit dazu beitragen, dass nicht nur auf der Donau genauere Vorhersagen über Hochwasser-Gefahren möglich werden. Zudem sollen sich Verbesserungen bei der Schifffahrt, bei Wasserkraftwerken, beim Hochwasserschutz und beim Umweltschutz ergeben. Solche Projekte sind notwendig und müssen auch in Zukunft durch EU-Mittel möglich sein, so der Wiener Landeshauptmann abschließend.
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