NEOS: Gesetz zu Vorbereitungshandlungen ist Angriff auf Parlament und Rechtsstaat

Niki Scherak: „Wir werden dagegen mit ganzer Kraft ankämpfen und wollen eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen.“

Wien (OTS) - Überaus alarmiert reagiert der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den gestern kurzfristig von ÖVP und FPÖ eingebrachten Antrag, womit die Sozialministerin zu „Vorbereitungshandlungen“ für noch gar nicht beschlossene Gesetze ermächtigt wird: „Schwarz-Blau will, dass die Regierung in Zukunft Gesetze ohne Beschluss des Nationalrates umsetzen kann. Damit wird das Parlament als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger lahm gelegt. Das ist ein klarer Verfassungsbruch und ein Angriff auf Parlament, Demokratie und Rechtsstaat.“

Scherak sieht damit klar die Verfassung ausgehebelt: „Man kann doch nicht Vorbereitungshandlungen für ein Gesetz erlauben, das noch gar nicht beschlossen ist. Damit nimmt sich die Regierung das Recht heraus, ohne Legitimierung zu tun und zu lassen wie es ihr gerade gefällt. Wie werden dagegen mit ganzer Kraft ankämpfen und wollen gemeinsam mit der SPÖ eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen.“

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