Die Parlamentswoche vom 26. – 30. November 2018

BVT- und Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit heiklen Befragungen, Ausschusssitzungen, Veranstaltungen, Besuche

Wien (PK) -

Die Parlamentswoche vom 26. - 30. November 2018

BVT- und Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit heiklen Befragungen, Ausschusssitzungen, Veranstaltungen, Besuche

"Sexismus im Netz" ist Thema einer Diskussion im Rahmen der Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begibt sich im Rahmen einer Besuchsreise auf den Westbalkan nach Albanien und Mazedonien. In den BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag Innenminister Herbert Kickl und Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geladen; am Mittwoch werden weitere Auskunftspersonen befragt. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Geladen sind Walter Seledec und Gernot Rumpold. CENTROPE, ein Zusammenschluss von Österreich, Ungarn, der Slowakei und Tschechien feiert seine Gründung vor 15 Jahren. Überdies werden Delegationen aus Ungarn, vom UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) sowie der österreichische Delegierte in der EU-Ratsabreitsgruppe Brexit, Botschafter Gregor Schusterschitz, erwartet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und designierter Bundesratspräsident Ingo Appé begrüßen die SchülerInnen des Jugendparlaments. Nationalratspräsident Sobotka wird die Plenarsitzung des Jugendparlaments leiten. Aus Anlass des 200-Jahr-Jubiläums des Lieds "Stille Nacht, heilige Nacht" findet ein Konzert im Wiener Stephansdom statt, bei dem eine CD vorgestellt wird, für die ParlamentarierInnen aufgenommen worden sind. Zudem tagen mehrere Ausschüsse des Nationalrats: der Wirtschafts-, der Umwelt-, der Kultur-, der Sport-, der Sozial-, der Innen- und der Finanzausschuss, wobei vor der Finanzausschusssitzung eine routinemäßig zweimal jährlich stattfindende Aussprache mit dem Gouverneur und dem Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank abgehalten wird.

Montag, 26. November 2018

16.00 Uhr: Der Parlaments-Christbaum kommt heuer aus dem Burgenland. Er wird Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska von Bürgermeister Andreas Gradwohl aus Sieggraben sowie Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser übergeben. Der Baum wird im vorweihnachtlich geschmückten Besucherzentrum am Josefsplatz aufgestellt. (Kleiner Redoutensaal)

18.00 Uhr: Im Rahmen der Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" findet unter dem Titel "Sexismus im Netz" eine Diskussion statt. Eröffnet wird sie von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska; das Impulsreferat hält die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Den Fragen, auf welche Weise Frauen von Hass im Netz betroffen sind, wie sich alltäglicher Sexismus im Internet äußert und welche Strategien es zum Schutz der Betroffenen gibt, widmen sich Caroline Kerschbaumer von der ZARA-Beratungsstelle gegen Hass im Netz, Elisabeth Lechner, Vertreterin des Frauenvolksbegehrens, Erza Aruqaj von "The Soronity" und Barbara Buchegger von Safer Internet. (Dachfoyer der Hofburg)

Dienstag, 27. November 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht bis 28. November Albanien und Montenegro. Er führt dort Arbeitsgespräche mit den Parlamentspräsidenten und den Staatspräsidenten und trifft Abgeordnete aller Fraktionen. Auch ein Austausch mit der Zivilgesellschaft findet statt. Hauptthema der Reise ist die parlamentarische Begleitung der Heranführung der Staaten des Westbalkans an die EU. Der Nationalratspräsident wird das Stipendienprogramm für MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltungen der Länder der Region vorstellen und weitere Unterstützung beim Aufbau von Demokratiewerkstätten anbieten.

10.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Vormittag Innenminister Herbert Kickl und am Nachmittag Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: AMS-Chef Johannes Kopf ist zu einem Prüfbericht des Rechnungshofs in Bezug auf das Arbeitsmarktservice als Auskunftsperson in den Rechnungshofausschuss eingeladen. Des Weiteren werden ein Prüfbericht zur 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien, zur Versorgung im Bereich der Zahnmedizin und zur Qualitätssicherung für niedergelassene ÄrztInnen debattiert. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie steht eine Aussprache mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger zum Thema "Energie". Behandelt werden ein Bericht und ein Antrag aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Darin geht es um den Stand der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes und eine Initiative von Abgeordneten der Koalition zum Ökostromgesetz. Mit Bundesministerin Margarete Schramböck wird der neue Anlauf zu einem Standortentwicklungsgesetz erörtert. Zudem sind unter anderem Debatten über eine Klarstellung hinsichtlich der Wahlen zur Wirtschaftskammer sowie zu Versicherungsvermittlung und unlauteren Wettbewerb geplant. Aufgrund der Änderung des Bundesministeriengesetzes werden bestimmte Agenden von der Datenschutzbehörde in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung übertragen. Überdies werden Anpassungen an EU-Recht vorgenommen. (Bibliothekshof)

17.00 Uhr: CENTROPE, ein Zusammenschluss von Österreich, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, feiert sein 15-jähriges Gründungsjubiläum mit der Präsentation eines Buches von Hans Peter Graner über diese Organisation. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska wird die Veranstaltung eröffnen, der Autor wird sein Buch vorstellen; danach findet eine Podiumsdiskussion statt. Teilnehmen werden: Botschafterin Ksenija Škrilec (Slowenien), Botschafter Andor Nagy (Ungarn), Botschafter Peter Mišik (Slowakei), Erster Botschaftssekretär Mojmír J󠅙eřábek (Tschechische Republik) und Bela Hollos (Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung). (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 28. November 2018

09.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss werden weitere Auskunftspersonen befragt. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Mitglieder des Justizausschusses des ungarischen Parlaments treffen sich zu einem Austausch mit Mitgliedern des Justizausschusses des österreichischen Parlaments. (Bibliothekshof, Lokal 3)

10.30 Uhr: Eine Delegation des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) trifft Mitglieder des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit des Nationalrats zu einer Aussprache. Geleitet wird die UN-OCHA-Delegation von der beigeordneten UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten Ursula Müller. (Bibliothekshof, Lokal 2)

11.30 Uhr: Die Delegation des ungarischen Justizausschusses trifft auf Mitglieder des Innenausschusses des österreichischen Parlaments. (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.00 Uhr: Für die Sitzung des Umweltausschusses liegt noch keine Tagesordnung vor. (Bibliothekshof)

14.00 Uhr: Zu Beginn des Justizausschusses steht der Bericht des Justizministers über die erteilten Weisungen in den Jahren 2012 bis 2017 zur Debatte. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Danach werden fünf Oppositionsanträge verhandelt. Sie betreffen die Themen Schutz von Frauen vor sexuellen Belästigungen und Drohungen im Netz, die Verankerung der "psychischen Gewalt" im Strafrecht, die Einführung von Aus- und Fortbildungen von StaatsanwältInnen im Umweltstrafrecht, Gruppenverfahrensgesetze und die Änderung des Gesetzes, mit dem außerhalb von Geschäftsräumen bzw. im Fernabsatz abgeschlossene Verträge geregelt sind. (Bibliothekshof)

17.00 Uhr: Die Tagesordnung für den Kulturausschuss steht noch nicht fest. (Bibliothekshof)

Donnerstag, 29. November 2018

10.00 Uhr: Zu Beginn der Sitzung des Sportausschusses ist eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses geplant. Danach kommen Anträge der Regierungsparteien zur Sprache, bei denen es um die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sport geht und um die Sicherstellung ausreichenden Sports an Schulen. Des Weiteren wird ein Antrag der Opposition debattiert, der die Aufklärung, Aufarbeitung, den Opferschutz und die Verhinderung von Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und in Internaten zum Gegenstand hat. (Bibliothekshof)

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind als Auskunftspersonen geladen: um 10.00 Uhr der Journalist Walter Seledec und um 13.30 Uhr der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Der österreichische Delegierte in der EU-Ratsarbeitsgruppe Brexit, Botschafter Gregor Schusterschitz, trifft MandatarInnen des Parlaments zu einer Aussprache. (Bibliothekshof, Lokal 1)

11.00 Uhr: Die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist noch nicht festgelegt. (Bibliothekshof)

11.00 Uhr: Für die Sitzung des Innenausschusses ist noch keine Tagesordnung festgelegt. (Bibliothekshof)

14.00 Uhr: Im Finanzausschuss findet eine routinemäßig zweimal jährlich angesetzte Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses statt. Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Andreas Ittner der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) berichten über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen (2. Halbjahresbericht 2018). (Bibliothekshof, Lokal 6)

15.30 Uhr: Im Anschluss an die Aussprache mit den Gouverneuren der OeNB wird eine weitere Sitzung des Finanzausschusses abgehalten. Die Tagesordnung dafür steht noch nicht fest. (Bibliothekshof, Lokal 6)

16.20 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und designierter Bundesratspräsident Ingo Appé begrüßen 120 SchülerInnen aus vier Schulen in Kärnten und im Burgenland zum Jugendparlament. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

19.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und die Bundesjugendvertretung laden zum Poetry-Jam "Kinder haben Rechte" ein. Die TeilnehmerInnen am Poetry-Jam nehmen bereits am Nachmittag im Parlament an einem "Poetry-Slam-Workshop" teil. (Dschungel Wien, Theaterhaus für junges Publikum)

19.30 Uhr: Aus Anlass des 200-Jahr-Jubiläums des Lieds "Stille Nacht, heilige Nacht" findet im Stephansdom in Wien ein Jubiläums-Konzert statt. Dabei wird eine CD mit Weihnachtsliedern präsentiert, die von ParlamentarierInnen aller Fraktionen gesungen wurden. Sowohl der Erlös aus dem Kartenverkauf als auch dem CD-Verkauf kommen der Aktion "Licht ins Dunkel" zugute. (Wien, Stephansdom)

Freitag, 30. November 2018

15.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heißt die 120 SchülerInnen des Jugendparlaments im Hohen Haus willkommen und leitet ihre Plenarsitzung am Nachmittag ab 16.00 Uhr. Die Fraktionen des Nationalrats entsenden MandatarInnen zur Unterstützung der Jugendlichen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) jan/gb

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