NEOS Wien zu Wiener Budget: Schuldenberg endlich bezwingen!

Christoph Wiederkehr: „Wann, wenn nicht jetzt, will Rot-Grün ausgeglichen haushalten?“

Wien (OTS) - Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat der rotgrüne Budgetvoranschlag für 2019 zur Debatte. Es ist ein weiteres Schuldenbudget, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir haben jetzt eine Phase der Hochkonjunktur – trotzdem macht die Stadtregierung auch im nächsten Jahr neue Schulden. Der Schuldenberg wächst 2019 auf 7 Milliarden Euro an – das ist absolut unverantwortlich! Es fehlt der Spielraum für dringend nötige Investitionen etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich! Und wenn sich wie prognostiziert das Wirtschaftswachstum wieder abschwächt, ist auch die schwarze Null 2020 unrealistisch!“

Die Einnahmen der Stadt Wien steigen aufgrund der guten Wirtschaftslage 2019 deutlich, dennoch werden 188 Millionen Euro neue Schulden gemacht, so NEOS Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Stadtrat Hanke fährt den Renate Brauner-Kurs 1:1 weiter! Es sind keinerlei Einsparungen erkennbar, auch die großspurig angekündigten Einsparungen in Bürokratie und Verwaltung sind nicht erkennbar. Insgesamt sehen wir einen mutlosen Budgetvoranschlag, der den gewaltigen Schuldenberg auf kommende Generationen abwälzt“, so Ornig.

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