Klimaschutz - Feichtinger: Regierungsexperten warnen Regierung vor totalem Scheitern der Klimastrategie

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger wirft der Umweltministerin Untätigkeit in Sachen Klimaschutz vor. "Wir haben es schwarz auf weiß: Mit der Klimastrategie von Köstinger werden wir im Jahr 2030 mehr klimaschädliche Emissionen haben als heute", sagt Feichtinger. "Das ist alarmierend", so Feichtinger, "Regierungsexperten warnen die Regierung vor einem totalen Scheitern ihrer Klimastrategie". ****

Dazu kommt, dass die Umweltministerin die Mitglieder des Nationalen Klimaschutzkomitees (NKK) über die Berechnungen ihrer eigenen ExpertInnen im Unklaren gelassen hat. Dabei hat Feichtinger extra im Umweltministerium nachgefragt, ob es weitere relevante Unterlagen gibt, die die Angaben des Nationalen Energie- und Klimaplans von Köstinger mit Zahlen unterlegen. Das Umweltministerium hat das verneint. ****

Das ORF-Morgenjournal und „Der Standard“ berichten heute, dass die Arbeitsgruppe Verkehr, das sind VerkehrsexpertInnen aus den Ministerien und den Bundesländern, die an dem Nationalen Energie- und Klimaplan arbeiten, in einem Sideletter davor warnen, dass die CO2-Reduktion im Sektor Verkehr bei weitem verfehlt wird und deshalb Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Am Montag tritt das Nationale Klimaschutzkomitee zu einer Sitzung zusammen, um den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans zu diskutieren. Dieser Plan soll darlegen, wie Österreich seine verpflichtenden Energie- und Klimaziele bis 2030 erreichen will, und wird bis Jahresende an die EU-Kommission zur Überprüfung geschickt.

Der SPÖ-Umweltsprecher verlangt, dass dem Nationalen Klimaschutzkomitee noch heute alle relevanten Unterlagen, also auch die Sideletter der ExpertInnen und sonstige Berechnungen, vorgelegt werden. "Es sollte der Umweltministerin klar sein, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen, indem wir die Augen vor dem Problem verschließen. Auch wenn es unangenehm für die Ministerin ist, sie muss sich der Tatsache stellen, dass sie sehr viel mehr tun muss", sagt Feichtinger. (Schluss) wf/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006