Wiener NEOS wollen Parteienförderung einfrieren

Wien (OTS/RK) - Mit Eispickel, Seil und Rucksack ausgerüstet haben die NEOS heute, Freitag, beim Wiener Rathaus vor einer Plakatwand mit einem Foto des Mount Everest gegen den „Schuldenberg“ der Stadt protestiert.

Die NEOS werden dem Budget-Entwurf der Stadt, der nächste Woche im Gemeinderat diskutiert wird, erwartungsgemäß nicht zustimmen, kündigte NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr an. Die NEOS werden im Zuge der Budgetdebatte außerdem einen Antrag auf Einfrieren der Partienförderung auf die aktuelle Höhe einbringen.

Die Stadt hätte bereits sieben Milliarden Euro Schulden angehäuft, nächstes Jahr sollen weitere 400 Millionen Euro dazukommen: „In Zeiten guter Wirtschaftskonjunktur weiter Schulden zu machen ist keine sinnvolle antizyklische Wirtschaftspolitik“, kritisierte Wiederkehr. Die Schulden der Stadt würden den Spielraum für künftige Projekte einschränken.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) ato

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