VSStÖ ad SPÖ-Bundesparteitag: Inhalte in den Vordergrund und Mut zu Neuem!

SPÖ muss endlich wieder Inhalte in den Vordergrund stellen und Gegenmodelle zu neoliberaler Bildungspolitik entwickeln!

Wien (OTS) - Am 24. und 25. November 2018 tagt der 44. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ in Wels, Oberösterreich. Auf diesem wird der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) mehrere Anträge einbringen. Neben Anträgen zu einem kritischen Umgang mit Start-ups, zur Wiederbesinnung auf die sozialdemokratischen Grundwerte und zur Verbesserung der Bedingungen für Studierende aus Drittstaaten, stellt der VSStÖ auch einen umfassenden hochschulpolitischen Antrag.

„Als VSStÖ werden wir natürlich nie unseren Kampf gegen den neoliberalen Sparkurs der Regierung und ihre rückschrittliche Bildungspolitik aufgeben und uns immer mutig neuen Konzeptenen stellen.“, betont Embacher.

„Aus diesem Grund stellt der VSStÖ am 44. Bundesparteitag einen Antrag, in dem wir die SPÖ dazu auffordern, die Zeit in der Opposition zu nutzen, um sich umfassend mit der Zukunft der Hochschulen auseinanderzusetzen. Hierbei ist es wichtig über den Tellerrand zu blicken. Neben bereits bekannten Problemen, wie zum Beispiel die des lückenhaften Beihilfensystems, soll die Zeit dafür genutzt werden, Ideen wie die einer Gesamthochschule zu diskutieren.”, führt Embacher fort.

„Als VSStÖ wissen wir, dass Hochschulen öffentliche Bildungseinrichtungen sind, welche für die Entwicklung der Gemeinschaft von außerordentlicher Bedeutung sind. Die Inhalte, die an den Hochschulen gelehrt werden weisen auf den zukünftigen Weg, die Entwicklung und die Chancen einer Gesellschaft hin. Durch die voranschreitende Ökonomisierung der Bildung wird es aber immer schwieriger diesen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Darum ist es besonders wichtig, dass sich die SPÖ endlich der Frage widmet, wie die Rahmenbedingungen gestaltet werden können, damit die Hochschulen diesen Forderungen entsprechen.”, so Embacher.

Von der Kandidatin* für den Parteivorsitz fordert der VSStÖ, sich klar gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen auszusprechen und sich für folgende Punkte stark zu machen.

Öffentliche Ausfinanzierung des Hochschulsektors

Das österreichische Hochschulsystem ist chronisch unterfinanziert und darunter leiden vor allem die Studierenden. Daher ist es endlich an der Zeit für eine ausreichende, öffentliche Ausfinanzierung des Hochschulsektors zu sorgen.

Ausbau sozialer Absicherung für Studierende

Viele Studierende leben an der Armutsgrenze. Diesem Umstand muss entschlossen entgegengetreten werden. Dazu bedarf es eines gerechten und treffsicheren Beihilfensystems.

Bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Studium

Solange es kein treffsicheres Beihilfensystem gibt und der Großteil der Studierenden gezwungen ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, muss alles dafür unternommen werden, dass Studium und Arbeit besser vereinbart werden können. Dies soll sicherstellen, dass auch wirklich alle ihr Studium abschließen können.

„Daneben braucht es Programme und Maßnahmen, um die rechten Tendenzen in Österreich und Europa endlich in die Schranken zu weisen. Dazu muss der Kampf gegen den massiven Sozialabbau der schwarz-blauen Regierung vermehrt in den Fokus der Oppositionsarbeit gerückt und Gegenmodelle zum Gesellschaftsbild der erstarkenden Rechten aufgezeigt werden.“, so Embacher weiter.

“Es braucht jetzt eine SPÖ, die sich nicht scheut in den Konflikt zu treten. Eine SPÖ, die sich nicht vor dem Boulevard fürchtet, sondern eigenständig neue und mutige Wege geht.”, plädiert Embacher abschließend.

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