Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen: Nationalrat beschließt Schaffung einer gemeinsamen Bundesanstalt

Antrag der SPÖ für Erhalt der Eigenständigkeit der Bergbauernfragen-Bundesanstalt abgelehnt

Wien (PK) - Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Der Nationalrat hat das entsprechende Regierungsvorhaben heute mehrheitlich beschlossen. Die SPÖ möchte hingegen die Bundesanstalt für Bergbauernfragen als eigenständige Einrichtung beibehalten und ihre Forschungsaufgaben gesichert sehen. Sie konnte sich mit einem entsprechenden Initiativantrag aber nicht durchsetzen, er wurde abgelehnt.

Im Zuge der Zusammenlegung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen sollen die Administration, die EDV und die Budgets der beiden Anstalten zusammengeführt werden. Sie erfolge auf Basis einer fast jahrzehntelangen Empfehlung des Rechnungshofs, betonte Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Plenum. Damit werde die Reorganisation ihres Hauses finalisiert, es komme zusammen, was zusammengehöre. In der gemeinsamen Anstalt werde eine breitere fachliche Basis geschaffen und Synergieeffekte genutzt, es bestehen hier teils überschneidende und ähnliche Aufgaben, so die Ministerin. Mehr Kraft gebe die Zusammenlegung auch der Forschung, die dadurch gefördert werde. Die nachhaltigen Änderungen zur Strukturstraffung und Effizienzsteigerung gehen laut Köstinger darüber hinaus konform mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Arbeitsverfassungsgesetz.

SPÖ sieht kritische Forschung gefährdet

Die SPÖ sprach sich hingegen vehement für den Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen aus, blieb aber mit ihrem Initiativantrag in der Minderheit. Laut SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner sei vor allem die kritische Forschungsarbeit für Bergbauernfragen sicherzustellen. Das Institut sei genau in Hinblick auf die besonderen Erfordernisse der Landwirtschaft im alpinen Raum eingerichtet worden. Preiner geht es mit seinem Vorstoß um die Forschung über die Auswirkungen des Klimawandels auf den ländlichen Raum und um internationale Forschungskooperation betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Berggebieten. Es habe aber den Anschein, dass die Koalition für alpine Regionen und strukturschwache ländliche Regionen diese Auseinandersetzung nicht möchte, warf Preiner der Koalition vor. Dem schloss sich Maximilian Unterrainer (SPÖ) an, die unabhängige Forschungseinrichtung für Bergbauernfragen und damit eine weitere kritische Stimme werde mit der Zusammenlegung abgeschafft. Es gehe hier um Fragen für Menschen, die auch die Landschaft hegen und pflegen, wovon alle profitieren. Er appellierte an die Abgeordneten, im Sinne der Bergbauern, der Umwelt und für eine intakte Natur dem Antrag der SozialdemokratInnen zuzustimmen.

Ähnlich kritisch sieht die Zusammenlegung Wolfgang Zinggl (JETZT), der der Koalition vorwarf, das Ziel sei, Kontrolle über die Einrichtungen zu erhalten und Forschungsinteressen der Bergbauernfragen der Agrarökonomie unterzuordnen. Außerdem sei aus seiner Sicht die Argumentation mit einer verhältnismäßig geringen Ersparnis vergleichsweise zynisch.

Zusammenlegung aus Sicht von ÖVP und FPÖ durchwegs positiv

Absolut nicht nachvollziehbar ist für Alois Rosenberger (ÖVP), warum die SPÖ gegen die Zusammenlegung eintritt. Die Bundesanstalten seien im selben Haus untergebracht, beide würden im agrarökonomischen Bereich forschen. Seit Jahren werde über Verwaltungsreformen nur geredet, jetzt habe der Reformstau ein Ende. Forschungskooperationen seien bei der größeren Einheit besser möglich, so Rosenberger, und an der Neutralität der Wissenschaft ändere sich nichts. Außerdem habe der Rechnungshof die Empfehlung abgegeben, diese Anstalten zusammenzuführen. Ernst Gödl (ÖVP) wandte sich in Richtung SPÖ, es gehe um schlankere, effizientere Strukturen. Nur wenn man sich vorwärts bewege könne man das Gleichgewicht halten, zitierte er Einstein und unterstrich damit seine Sicht, dass Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit Strukturen des 20. Jahrhunderts zu lösen seien.

Maximilian Linder (FPÖ) betonte, die Aufgabe der Agrarpolitik sei jedenfalls der Landwirtschaft zu dienen und nicht dem System. Mit der Zusammenlegung werde im System gespart und effizientes Arbeiten ermöglicht. Auch Peter Gerstner (FPÖ) zufolge ergänzen sich die beiden Anstalten exzellent. Es werde eine größere Organisationseinheit mit breiterem fachlichem Wissen und breiterer Basis geschaffen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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