Leichtfried/Wittmann: „Selbstermächtigungsgesetz“ der Regierung ist Schritt in Richtung autoritäre Demokratie

ÖVP-FPÖ-Antrag rechtswidrig – Erlaubt „Vorbereitungshandlungen“ ohne gesetzliche Grundlage

Wien (OTS/SK) - Fassungslos zeigten sich heute, Donnerstag, stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann über den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, mit denen „Vorbereitungshandlungen“ im Bereich Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten entsprechender Gesetze durchgeführt werden können. Dies sei ein „Selbstermächtigungsgesetz“ und „ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“, so Leichtfried und Wittmann bei einer Pressekonferenz im Parlament. Damit könnte die Sozialministerin unter dem Titel „Vorbereitungshandlungen“ etwa Selbstbehalte einführen, Pensionskürzungen vornehmen oder Mitarbeiter der Sozialversicherung kündigen, ohne dass es eine gesetzliche Grundlage gibt. ****

Leichtfried kritisierte die Regierungsparteien scharf, sprach von einem „Schritt zu einer autoritären Demokratie“ und einer „versuchten Minimierung der Rolle des Nationalrats“. Es sei ein Verstoß gegen österreichisches Recht, gegen die Verfassung. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass wir Orban rechts überholen.“ Die SPÖ werde diese Gesetzesvorlage jedenfalls mit allen Mitteln bekämpfen und alle Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Prüfung ausschöpfen. Bis dahin sei das Gesetz zwar illegal, aber anwendbar, warnte Leichtfried.

Für Wittmann hat die Einbringung des Abänderungsantrages jedenfalls „Methode“ bei den Regierungsfraktionen. Er erinnert an Gesetze ohne Begutachtung, die Zuweisung in falsche Ausschüsse oder das Vorverlegen des Inkrafttretens von Gesetzen – „alles Brüche mit der Geschäftsordnung und mit den parlamentarischen Usancen“. Der heutige Antrag könne jedes Gesetz im Bereich Sozialversicherung betreffen; wenn ähnliche Gesetze in anderen Bereichen gemacht werden, könnte das für jedes Gesetz anwendbar sein. „Ich hätte so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten“, so Wittmann. Hier müsse man von Anfang an massiv dagegenhalten. (Schluss) ah

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