30. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!“, eingebracht von der ÖVP

Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte: Wiens internationales Renommee auf dem Feld des sozialen Wohnbaus sei Beweis guter Politik und eines „differenzierten und durchdachten Systems“. Wiens hoher Anteil geförderter Wohnungen und Gemeindewohnungen am gesamten Wohnungsmarkt sei beispiellos. In kaum einer anderen Stadt müssten MieterInnen weniger aus ihrem Nettoeinkommen für das Wohnen aufwenden. Die Stadt investiere jährlich 260 Millionen Euro in die Förderung von Wohnungs-Neubauten und jährlich 160 Millionen Euro in die Förderung von Sanierungen. Das Bekenntnis zu dieser Wohnpolitik, auch in schwierigen Zeiten, mache sich für Wien jetzt bezahlt: Im Gegensatz zu deutschen Großstädten sei man nicht dem „Privatisierungswahn“ verfallen. Zahlreiche deutsche Städte hätten damals ihre Wohnungen „ausverkauft“ und schickten jetzt Delegationen nach Wien, um sich das erfolgreiche Wiener System abzuschauen.

LAbg Thomas Weber (NEOS) nannte zwei Faktoren, die Wohnen leistbar machten: Erstens ein größeres Angebot; zweitens niedrigere Baukosten. Die neue Bauordnung hätte leider zahlreiche Chancen ausgelassen, dämpfend auf die Baukosten zu wirken. So hätte sich Weber einen Wegfall der Stellplatzverpflichtung gewünscht – das Bauen von PKW-Parkplätzen sei enormer Kostentreiber. Auch eine geringere Mindestgröße von Wohnungen als die vorgesehenen 30 Quadratmeter und ein Wegfall der verpflichtenden Trennung von Bad und WC hätten Baukosten senken können. Zuletzt wünschte sich Weber eine „zeitgemäße“ Auslegung der Widmung „gemischtes Baugebiet“ – hier liege „enormes Potential“, leerstehende Büro- und Betriebsflächen für Wohnzwecke zu nutzen.

LAbg Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bemängelte, dass die Opposition beim Erstellen der neuen Bauordnung „nur alibihalber“ einbezogen worden sei. Was in der Bauordnung als „Verfahrensbeschleunigung“ bezeichnet werde, sei tatsächlich ein massives Beschneiden von Kompetenzen der Bezirke. Es sei bezeichnend, dass sich gegen dieses Vorhaben auch rote und grüne Bezirke gewehrt hätten. Die Idee hinter der neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ sei zwar prinzipiell sinnvoll, in dieser Ausgestaltung, nämlich als „Zwang“ für Bauträger, sei eine „Kampfansage“ an ebendiese.

LAbg David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass mehr als eine Million WienerInnen im Gemeindebau oder in gemeinnützigen Wohnungen leben. Anders als die schwarz-blaue Bundesregierung, die nach der Jahrtausendwende die BUWOG-Wohnungen „verscherbelt“ habe, achte Wien auf den Erhalt seiner kommunalen Wohnungen. Ein junger Trend sei es für Bauträger, ihren Status als Gemeinnützige aufzugeben, um dann ihre Wohnungen teuer verkaufen zu können. In ganz Österreich seien „mehrere 10.000 Wohnungen davon bedroht“. Wien kämpfe gegen diesen Trend. Ein Problem sei nach wie vor das bestehende Mietrechtsgesetz, das aber auf Bundesebene geändert werden müsse. Hier habe Wien keinen Einfluss.

LAbg Michael Niegl (FPÖ) sagte: Zum Zeitpunkt des Antritts von Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als Wohnbaustadtrat seien noch 75 Prozent aller neu gebauten Wohnungen von der Stadt gefördert worden. Heute seien es nur mehr 25 Prozent. Zudem sei die Wohnbauförderung seit dem Jahr 2010 „sukzessive gekürzt worden“ - bis zum Jahr 2020 um insgesamt 500 Millionen Euro. Rot-Grün hätte jahrelang Zeit gehabt, die Voraussetzungen für leistbares Wohnen zu schaffen, passiert sei aber wenig. Die neue Bauordnung werde dazu nichts beitragen: Die „vielen falschen Maßnahmen“ darin würden die angekündigten 9.000 neuen Wohnungen pro Jahr unmöglich machen. 57 Prozent der Gemeindebau-BewohnerInnen hätten keine österreichische Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund. Einmal mehr forderten die Freiheitlichen einen „Staatsbürgerbonus“ bei der Vergabe von Gemeindewohnungen.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erinnerte seinen freiheitlichen Vorredner daran, dass die Öffnung von Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige vom damaligen FPÖ-Minister Dieter Böhmdorfer beschlossen wurde. Dann richtete sich Niedermühlbichler an die ÖVP:
Diese verhindere auf Bundesebene „seit Jahren ein faires Mietrecht“ und verweigere sich den Vorschlägen der SPÖ. Die schwarz-blaue Bundesregierung diene sich der Immobilienwirtschaft an. Während die Grunderwerbssteuer für große Bauträger künftig entfallen solle, müssten „kleine Häuslbauer“ diese weiterhin bezahlen. Die ÖVP solle sich auch nicht so sehr aufs Wohnungseigentum als Absicherung im Alter kaprizieren – mit dem Abschaffen der Notstandshilfe greife der Staat künftig nämlich genau auf dieses Eigentum zu.

Bauordnungsnovelle 2018

LAbg Thomas Weber (NEOS) erinnerte daran, dass die Urfassung der Wiener Bauordnung aus dem Jahr 1929 stamme. Im Laufe von „knapp 100 Jahren und 60 Novellierungen“ habe es daran „keine wesentlichen Änderungen“ gegeben. Anstatt das Gesetz erneut zu novellieren, hätte Weber lieber eine komplett neue Bauordnung gesehen. Er wiederholte seine Argumente aus der Aktuellen Stunde, wonach die Novelle Maßnahmen ausgelassen habe, um die Baukosten zu senken. Mittels Antrags forderte er den Wegfall der Stellplatzverpflichtung. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung leide vor allem das Mitspracherecht der Bevölkerung. Der Wegfall mündlicher Bauverhandlungen sei hier besonders zu beklagen – diese seien „erster Ort des Dialoges“, wo Gedanken ausgetauscht und Bedenken ausgeräumt werden könnten. Ähnlich kritisch sah er die Regelung der Kurzzeitvermietung von Wohnungen für touristische Zwecke. Es sei fraglich, ob diese „Airbnb-Regelung“ überhaupt rechtlich halten werde. Besser wäre es gewesen, die Kurzzeitvermietung rechtlich mit der Hotellerie gleichzustellen, inklusive aller Verpflichtungen wie dem Abführen der Ortstaxe. Dass der Gemeinderat im Zuge der Bauordnungsnovelle nun eine Planungsgrundlage beschließen solle, die das Schaffen geförderten Wohnbaus zum Inhalt habe, sei zu begrüßen. In dieser Form sei diese Grundlage aber nicht rechtsverbindlich und müsste stattdessen in der Bauordnung direkt verankert sein. Dazu brachte er einen Antrag ein. Sollten künftig verpflichtend zwei Drittel aller neuen Wohnungen als geförderte Variante gebaut werden, brauche es dazu die entsprechenden Fördermittel. Sollte die Stadt diese nicht aufstocken, kalkulierte Weber mit einem „Finanzierungslücke“ von 43 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) nannte die neue Bauordnung „eigentumsfeindlich und dirigistisch“. Die Maßnahmen mit dem Ziel, mehr leistbares Wohnen zu schaffen, „schießen über das Ziel hinaus“, kritisierte er. Es hätten auch „gelindere Mittel“ gereicht, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Immerhin verfüge die Stadt über ein „unglaubliches Reservoir an Flächen und Bauland“. Durch das Nachverdichten bestehender Gemeindebauten ließen sich noch einmal 130.000 Wohnungen errichten, wiederholte Ulm seine Anregung aus der Aktuellen Stunde. Er vermisste die „rechtliche Garantie“, dass eine rückwirkende Umwidmung auf geförderten Wohnbau nicht möglich sei. Um eine „stille Enteignung“ zu verhindern, hätte es diese Absicherung in der Bauordnung gebraucht. Er zählte eine ganze Reihe von Bestimmungen in der Novelle auf, die von Bezirken aller Couleurs kritisiert worden seien. Bezirke würden in ihren Kompetenzen beschnitten, aus einem grünen Bezirk fiel sogar die Formulierung des „Anschlags auf die partizipative Politik“. Ulm selbst brachte mehrere Anträge zur Bauordnung ein, die sich mit folgenden Inhalten befassten:
Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz des UNESCO-Welterbes in der Bauordnung; transparentere Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen; Erhalt der Kompetenzen der Bezirke; Nachverdichtung von Gemeindebauten; Mobilisierung baureifer Grundstücke durch die Stadt. (Forts.) esl/lit

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