Nehammer appelliert an SPÖ: „Schutz der Kinder muss Priorität haben“

VP-Generalsekretär: „Heute große Chance, mit Kopftuchverbot ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen.“

Wien (OTS) - Der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Karl Nehammer, sieht mit dem heute im Parlament eingebrachten Initiativantrag zum Kopftuchverbot in der Volksschule „eine große Chance, ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen“. Aber: Das Hickhack innerhalb der SPÖ dazu sei völlig kontraproduktiv, so Nehammer: „Sachpolitik muss vor Parteipolitik stehen. Es kann nicht sein, dass aus parteitaktischen Gründen der Schutz der Kinder leidet.“

Ein Nein der SPÖ zum Kopftuchverbot wäre deshalb faktisch nicht erklärbar, so der VP-Generalsekretär: „Die Zustimmung zum Antrag wäre sinnvoll – andernfalls bleibt die SPÖ als kategorischer Nein-Sager übrig, der ständig Fundamentalopposition betreibt.“ Die NEOS & die Sozialdemokratie hätten heute die Möglichkeit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten: „Alle Mädchen sollen die gleichen Chancen haben. Mit diesem Antrag geben wir allen Abgeordneten die Möglichkeit, dies bei der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen“, so Nehammer.

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