Anderl zu Gleichbehandlung: „18 Monate Verfahrensdauer sind zu lange!“

AK Präsidentin fordert mehr Personal bei der Gleichbehandlungskommission

Wien (OTS) - Der Bericht der Gleichbehandlungskommission zeigt einen schwerwiegenden Personalmangel, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl: „Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Fällen in der Arbeitswelt liegen mittlerweile bei 18 Monaten! Es gibt Fälle, wo das Verfahren länger als drei Jahre dauert. Dann steht den Betroffenen oft erst das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht bevor. Das führt dazu, dass immer wieder ArbeitnehmerInnen davon Abstand nehmen, ihre Anliegen weiter oder überhaupt zu verfolgen. Die Regierung muss hier dringend für mehr Personal für die Gleichbehandlungskommission sorgen!“

An die Gleichbehandlungskommission können sich alle Menschen wenden, die von Diskriminierung betroffen sind. Z.B. Frauen, die für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Männer, die aufgrund einer Elternkarenz benachteiligt werden. Frauen, die sexuell belästigt werden. Menschen, die in der Arbeitswelt wegen ihrer Herkunft, Religion oder wegen Homosexualität beschimpft oder benachteiligt werden.

Die Gleichbehandlungskommission stellt im Einzelfall fest, ob eine Diskriminierung stattgefunden hat oder nicht und gibt Empfehlungen ab, z.B. zu innerbetrieblichen Schulungen oder Schadenersatzzahlungen. Die Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission sind für die Gerichte zwar nicht verbindlich, eine abweichende Entscheidung muss aber genau begründet werden. Die Verfahren sind formlos und kostenfrei. Die Schlichtung wurde in den letzten Jahren verstärkt, so können einige Fälle bereits außergerichtlich bereinigt werden.

Die teilweise jahrelangen Verzögerungen verkehren die eigentlichen Vorteile des Verfahrens bei der Gleichbehandlungskommission in ihr Gegenteil. Der große zeitliche Abstand zu den Ereignissen macht es oft schwierig, sinnvolle Verfahren durchzuführen, weil die Erinnerungen aller Beteiligten zwangsläufig verschwimmen. Die lange Verfahrensdauer schränkt den Zugang zum Recht für Betroffene massiv ein und ist völlig inakzeptabel.
AK Präsidentin Renate Anderl fordert:

+ Mehr Personal für die Gleichbehandlungskommission
+ Elektronische Aktenplattform für Gleichbehandlungskommissionsmitglieder, zur effizienteren Vorbereitung der Akten

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Arbeiterkammer Wien
Katharina Nagele
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