30. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 30. Wiener Landtag begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sprach in der ersten Anfrage über die maximal erlaubte Höhe von Wahlkampfkosten in Wien. Er fragte Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ), ob dieser hier Handlungsbedarf orte, insbesondere vor dem Hintergrund überschrittener Wahlkampfkosten im Rahmen der Nationalratswahl 2017. Hanke antwortete: Er sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, da die in Wien geltende Obergrenze von sechs Millionen Euro noch nie in einem derartigen Ausmaß überschritten worden sei, wie bei der Nationalratswahl 2017. Zudem hätten sich sämtliche Fraktionen auf diese Obergrenze geeinigt. Hanke erklärte sich aber dazu bereit, über allfällige Sanktionierungen bei großen Überschreitungen zu sprechen.

Die zweite Anfrage betraf die Vergabe von Kunst- und Kulturförderungen durch die Stadt Wien. Gestellt wurde sie von LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Außer in Wien gebe es in allen anderen Bundesländern ein eigenes Gesetz, das die Subventionsvergabe regle, so Ulm. Er fragte Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) nach ihrer Einschätzung, auch in Wien ein solches Gesetz zu schaffen. Kaup-Hasler sagte, sie stehe einer geregelten Kulturförderung grundsätzlich positiv gegenüber. Dass es in Wien im Gegensatz zu den anderen Bundesländern kein eigenes Gesetz gebe, sei laut Kaup-Hasler damit zu erklären, dass Wien Förderungen als Stadt und nicht als Land vergebe. Im Rahmen der vergangenen Konferenz der LandeskulturrätInnen habe sich Kaup-Hasler die Modelle der anderen Länder angesehen und dort unterschiedliche Zugänge erkannt. So hätten manche Bundesländer auch Kulturschaffende mit einbezogen - derart stelle sich die Kulturstadträtin die Erstellung einer Regelung auch in Wien vor. Zunächst wolle sie aber prüfen, ob es in Wien überhaupt ein Gesetz brauche oder ein Entwicklungsplan ausreiche, welcher als „Richtschnur“ für politische Entscheidungen herangezogen werden könne.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) wollte in der dritten Anfrage von Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, wie er zu den Plänen des Bundes stehe, den Ländern die Kompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze zuzuweisen. Czernohorszky befand einen österreichweit einheitlich geregelten Kinderschutz für am geeignetsten, da so eine Ungleichbehandlung von Kindern in den unterschiedlichen Bundesländern verhindert werde. Bei einem Wegfall dieses Grundsatzgesetzes befürchtete Czernohorszky, dass die vorherrschenden hohen Standards nicht gehalten werden könnten. Bevor diese nicht sichergestellt seien, dürfe es keine Kompetenzverschiebungen geben, warnte Czernohorszky. Bund und Länder müssten sich deshalb auf eine 15a-Vereinbarung einigen, deren zentrale Zielvorgabe auch weiterhin der österreichweite Schutz der Kinderrechte sei.

Die vierte Anfrage stellte LAbg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) an Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie betraf die Veröffentlichung bzw. Nicht-Veröffentlichung von Stellungnahmen, die im Zuge von Begutachtungsverfahren von Landesgesetzen abgegeben werden, am Beispiel der Bauordnungsnovelle. Laut Wiederkehr würden derzeit nicht alle Stellungnahmen zugänglich gemacht – weder der Öffentlichkeit noch den Landtagsabgeordneten. Von Ludwig wollte er wissen, ob er sich dafür einsetzen werde, dies zu ändern. Ludwig antwortete: Neuerungen gegenüber würde er sich grundsätzlich nicht verschließen. Fakt sei allerdings, dass alle Fraktionen noch vor Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Bauordnung durch FachexpertInnen der Stadt eingeladen waren, Stellungnahmen abzugeben. Die von der Novelle betroffenen Stellen sowie Privatpersonen hätten ihre Stellungnahmen während der öffentlichen Auflagefrist einbringen können. Diese Stellungnahmen seien gewissenhaft geprüft und abgewogen worden, und in den finalen Gesetzesentwurf eingeflossen. Stellungnahmen würden im Rahmen von Gesetzes-Begutachtungsverfahrens an und für sich veröffentlicht. Ludwig wies aber darauf hin, dass es für Stellungnehmende die Möglichkeit gebe, eine Veröffentlichung ihres Kommentars etwa aus datenschutzrechtlichen Gründen zu untersagen. Deshalb sei nicht jede Stellungnahme im Internet aufzufinden.

(Forts.)sep/lit

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