Schieder: Bundesregierung muss bei Mindestsicherung auf den Boden der Realität zurückkehren

EuGH-Urteil zu Mindestsicherung ist schallende Ohrfeige für den Sozialabbau für Schwarz-Blau

Wien (OTS/SK) - „Es ist wenig überraschend, dass nach der teilweisen Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung durch den Verfassungsgerichtshof nun die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung durch den EuGH aufgehoben wurde. Schwarz-Blau in Oberösterreich hat bewusst eine Mindestsicherung eingeführt, die ausschließlich dazu da war, den Ärmsten der Gesellschaft etwas wegzunehmen und die Gesellschaft zu spalten“, kommentiert Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der SPÖ. ****

„Es ist zu begrüßen, dass der EuGH das als klar EU-rechtswidrig bewertet hat. Aber es kann nicht die Aufgabe des EuGH sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich sicherzustellen. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung. Ich kann nur dringend an den Bundeskanzler appellieren, diesen Weckruf ernst zu nehmen und auf den Boden der politischen Realität zurückzukehren. Statt EU-rechtswidrige Vorschläge zur Mindestsicherung auszuarbeiten, sollte die Bundesregierung den Dialog suchen und endlich einen rechtskonformen Vorschlag für die Mindestsicherung vorlegen. Mindestsicherungsmodelle, wie beispielsweise die Vorarlberger Mindestsicherung, die rechtskonform sind, würden eine gute Basis für Verhandlungen bieten“, schließt Schieder. (Schluss) ds

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