WWF: Neues Sondergesetz soll Umweltschutz aushebeln

"Anstatt Umweltprüfungen nachhaltig zu verbessern, agiert die Bundesregierung mit dem Presslufthammer. Große Bauprojekte werden mit einem kritischen Sondergesetz privilegiert, während der Umweltschutz auf allen Ebenen ausgebremst werden soll. Das gefährdet den fairen Ausgleich der Interessen und macht es in Zukunft noch schwieriger, konkrete Verbesserungen für Mensch und Natur zu erreichen“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich, anlässlich des heute vorgelegten zweiten Entwurfes für das umstrittene Standort-Entwicklungsgesetz.

Um Großbauten durchzuboxen, schafft Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine undurchsichtige bürokratische Parallelstruktur. Sobald ein Projekt standortrelevant ist, soll eine neue „lex specialis“ laut APA bisher geltende Umwelt- und Verfahrensgesetze aushebeln. Indirektes Ziel ist es, Druck auf die prüfenden Behörden zu machen und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu entwerten. „Wer schnellere Verfahren will, muss dafür auch mehr öffentliche Akzeptanz und Vertrauen schaffen. Mit Drüberfahren und Durchboxen wird das nicht gelingen“, kritisiert Simons.

Der WWF kündigt eine detaillierte rechtliche Prüfung des neuen Gesetzes an und erneuert seine Vorschläge für bessere UVP-Verfahren. „Statt der einseitigen Klientelpolitik der Wirtschaftsministerin braucht es praxistaugliche Reformen, die an den Ursachen von Problemen ansetzen. Die Projektbetreiber dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, von Beginn an vollständige Unterlagen vorzulegen. Gerade das würde Verfahren wirklich beschleunigen, wie auch die Zahlen des offiziellen UVP-Berichts belegen“, bekräftigt Simons die WWF-Position.

Besonders wichtige Punkte sind: Die UVP-Behörden benötigen mehr Amtssachverständige und eine höhere Qualität bei den Einreichungen. Eine überfällige Föderalismusreform müsste für eine einheitliche Vollziehung und bessere Kooperation der unterschiedlichen Stellen sorgen. Parallel dazu benötigt es gute Materiengesetze und eine naturverträgliche Energiewende, damit Klimaschutz nicht für umweltschädliche Megaprojekte missbraucht wird. Generell sollten Politik und Verwaltung enger mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen. 

Durchpeitschen ist auch demokratiepolitisch bedenklich

Den ersten Entwurf von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatten etliche Fachleute als völlig verpfuscht und neuen Tiefpunkt der Umweltgesetzgebung bewertet. „Dass der zweite offensichtlich massiv veränderte Gesetzestext jetzt ohne echte Begutachtung durchs Parlament gepeitscht werden soll, ist auch demokratiepolitisch bedenklich. Während große Konzerne bereits Stimmung dafür machen, wird die Öffentlichkeit bis zuletzt im Dunkeln gelassen“, sagt Hanna Simons unter Verweis auf das generelle Vorgehen der Bundesregierung rund um das Standort-Entwicklungsgesetz.